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EU empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei: Diese Punkte sind noch zu erfüllen

Grünes Licht für Visa-Freiheit  

Fünf Bedingungen muss die Türkei zuvor noch erfüllen

04.05.2016, 18:21 Uhr | AFP, t-online.de

EU empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei: Diese Punkte sind noch zu erfüllen. Brüssel plädiert für eine visumfreie Einreise für Türken. (Quelle: dpa)

Brüssel plädiert für eine visumfreie Einreise für Türken. (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger gegeben. Allerdings müsse Ankara noch einige Voraussetzungen erfüllen, bevor die umstrittene Visa-Pflicht ab Ende Juni endgültig fallen könnte.

Dies teilte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mit. Die EU hatte der Türkei die Visa-Freiheit im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zugesagt.

Kritische Punkte

Für die Aufhebung der Visa-Pflicht muss Ankara insgesamt 72 Voraussetzungen erfüllen. Bei fünf sei dies allerdings noch nicht geschehen, sagte Timmermans. Wie die "Tagesschau" auf ihrer Internetseite berichtet, handelt es sich dabei um diese Bedingungen:

  • Eine Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU.

  • Die Türkei soll effektiv mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeiten.

  • Einführung eines Kooperationsabkommens mit der Polizeibehörde Europol.

  • Einführung eines Datenschutzes nach EU-Richtlinien.

  • Eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung.

Der letzte Punkt gilt als besonders heikel: Die EU verlangt von der Türkei, dass sie ihre Gesetzgebung an europäische Standards und die Vorgaben des Europarates anpasst. Die Paragrafen sind in der Türkei derzeit so weit gefasst, dass auch kurdische Politiker oder Journalisten unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes verfolgt und inhaftiert werden können.

Widerstände gegen Visa-Freiheit

Gegen die Visa-Liberalisierung für die Türkei gibt es massive Widerstände in mehreren EU-Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament. Türkische Staatsbürger wären in Zukunft berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen.

Das gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Visa-Liberalisierung.

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