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FDP-Chef Lindner: "Griechenland braucht Neustart ohne Euro"

Schuldenkrise  

FDP-Chef fordert Euro-Austritt Griechenlands

09.05.2016, 09:35 Uhr | rtr, AFP, t-online.de

FDP-Chef Lindner: "Griechenland braucht Neustart ohne Euro". FDP-Chef Lindner fordert für Griechenland einen Neustart - ohne Euro. (Quelle: dpa)

FDP-Chef Lindner fordert für Griechenland einen Neustart - ohne Euro. (Quelle: dpa)

Griechenland hat neue, harte Sparmaßnahmen beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner dagegen fordert einen Euro-Austritt des Landes und einen Schuldenschnitt. Der Bundesregierung macht er schwere Vorwürfe.

"Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro. Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Er äußerte sich vor einem Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone, die am Montag in Brüssel zusammenkommen.

Die "neuerliche Hängepartie" um Griechenland mache deutlich, "dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen", sagte Lindner weiter. Die Bundesregierung habe einerseits alle Mahnungen des IWF in den Wind geschlagen, andererseits aber dessen Beteiligung an einem dritten Kreditpaket zur Bedingung gemacht. "Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird", fügte der FDP-Chef hinzu.

Schäuble will keine Schuldenerleichterung

Beim ihrem Sondertreffen in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister den Stand bei der Umsetzung der Reformen und Sparauflagen beraten, die Athen im Gegenzug für das jüngste Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hat. An die Maßnahmen, die das griechische Parlament am späten Sonntagabend verabschiedete, ist die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden gekoppelt.

Auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen auch Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält diese aber nicht für notwendig.

Landesweite Proteste und Streiks

Für die Renten- und Steuerreform stimmten in Griechenland 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Alle Oppositionsparteien, die insgesamt 147 Abgeordnete stellen, votierten dagegen. Die Reformen sehen unter anderem eine Erhöhung der Rentenbeiträge und der Einkommensteuer vor.

Gegen diese Maßnahmen hatte es in Griechenland heftige Proteste gegeben. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor hatten Fernsehbildern zufolge vermummte Jugendliche aus der Menge heraus unter anderem Molotowcocktails auf die Beamten geworfen.

An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. 

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