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Türkei isoliert, Merkel blamiert und Griechenland im Chaos

Gedankenspiel  

Türkei isoliert, Merkel blamiert und Griechenland im Chaos

11.05.2016, 18:57 Uhr | Thomas Seibert und Martin Trauth, AFP

Türkei isoliert, Merkel blamiert und Griechenland im Chaos. Türkei isoliert, Merkel blamiert und Griechenland im Chaos (Quelle: Reuters)

Schleuser könnten die Flüchtlingsroute über die Ägäis nach Griechenland wiederentdecken. (Quelle: Reuters)

Der schon sicher geglaubte Flüchtlingsdeal mit der Türkei gerät ins Wanken. Ankara will nämlich im Streit über die Visafreiheit sein Terrorismusgesetz nicht ändern. Besteht die EU auf die Erfüllung aller 72 Kriterien, will die Türkei Flüchtlinge wieder nach Europa lassen. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt wäre damit geplatzt, mit gravierenden Folgen für beide Seiten. Ein Gedankenspiel.

Was stünde auf dem Spiel, wenn der Flüchtlingsdeal platzt?

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer "europäischen Lösung" für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Was würde das für Griechenland bedeuten?

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über Tausend auf nur noch einige Dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen - und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Hat die EU einen Plan B?

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über Tausende feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Und was passiert mit den Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei?

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Würde Erdogan durch ein Scheitern des Abkommens innenpolitisch geschwächt?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Recep Tayyip Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Was wären die Folgen für die türkische EU-Beitrittskandidatur?

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Welche Folgen wären für die Türkei auf internationaler Bühne zu erwarten?

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage - meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes", sagte er im Deutschlandfunk. "In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen."

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