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Beata Szydlo: "Nicht Polen hat ein Problem, sondern die EU-Kommission"

Warschau verschärft den Ton  

"Nicht Polen hat ein Problem, sondern die EU-Kommission"

21.05.2016, 09:03 Uhr | dpa

Beata Szydlo: "Nicht Polen hat ein Problem, sondern die EU-Kommission". Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo weist Kritik aus Brüssel mit deutlichen Worten zurück. (Quelle: Reuters)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo weist Kritik aus Brüssel mit deutlichen Worten zurück. (Quelle: Reuters)

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat die nationalkonservative Regierung den Ton verschärft. Das Parlament verabschiedet eine Resolution gegen Einmischung von außen. Ministerpräsidentin Szydlo und Außenminister Waszczykowski attackieren die EU-Kommission

"Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission", sagte die Regierungschefin. Das Parlament in Warschau verabschiedete mit den Stimmen der Nationalkonservativen eine Entschließung, in der der EU die versuchte Verletzung der Souveränität Polens vorgeworfen wurde.

In Brüssel äußerte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ebenfalls kritisch über das Vorgehen der EU-Kommission. "Wir lösen unsere Probleme im Land in Einklang mit unseren nationalen Interessen", sagte er zu polnischen Journalisten. "Die Beamten internationaler Institutionen dürfen uns diese Interessen nicht vergewaltigen."

Persönlicher Angriff auf Kommissions-Vize

Waszczykowski griff den Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans persönlich an: "Ich frage Herrn Timmermans, wann er die Wahrheit gesagt hat. Wenn er ... im Telefongespräch mit der Regierungschefin die polnische Kompromissvorschläge akzeptiert oder wenn er Polen öffentlich kritisiert?"

Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen. Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.

Verfassungsgericht erkennt Reform nicht an

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.

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