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Angela Merkel trifft Erdogan: Das sind die Streitpunkte

Kanzlerin trifft Erdogan  

Das sind die Streitpunkte bei Merkels Türkei-Besuch

23.05.2016, 09:45 Uhr | dpa

Angela Merkel trifft Erdogan: Das sind die Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat etliche Kritkpunkte mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu besprechen. (Quelle: AFP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat etliche Kritkpunkte mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu besprechen. (Quelle: AFP)

Flüchtlingspakt, Pressefreiheit, Parlament, Machtanhäufung und die Visafreiheit: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft, stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Merkel kündigte im Vorfeld des Treffens an, über "alle wichtigen Fragen" reden zu wollen.

Dringlichstes Ziel Merkels ist es dabei nach wie vor, Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei suchen. Zugleich dürfte sie bei dem Treffen in Istanbul den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. Ein Überblick über die potenziellen Streitpunkte:

Der Flüchtlingspakt: 

Erdogan hat indirekt angedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Das Parlament: 

Auf Betreiben Erdogans hat das türkische Parlament beschlossen, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Betroffen ist vor allen die pro-kurdische HDP, deren Parlamentariern Strafverfolgung droht.

Die Pressefreiheit: 

Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, die türkischen Medien seien frei.

Die Böhmermann-Affäre: 

Erdogan hat sich öffentlich nicht über das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann geäußert, aber dagegen geklagt. Merkel bezeichnete ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei "bewusst verletzend", später als Fehler.

Die Machtanhäufung: 

Die Verfassung sieht für den Präsidenten eher repräsentative Aufgaben vor. Erdogan regiert inzwischen aber de facto uneingeschränkt in der Türkei. Mit der Einführung eines Präsidialsystems soll die Verfassung der Realität angepasst werden.

Die Armenier: 

Im kommenden Monat will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als "Völkermord" eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Neuer Streit mit Ankara ist programmiert.

Zeitplan zur Visafreiheit wackelt

Derweil geht die Bundesregierung nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die Zeitung zitierte unter Berufung auf Regierungskreise, dass Ankara die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen könne. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit.

"Wir erleben, dass die Türkei unter Erdogan auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat ist", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist." CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ARD-"Bericht aus Berlin" zur Entwicklung in der Türkei: "Da müsste die ganze Welt aufschreien."

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