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Martin Schulz sieht Türkei auf dem Weg zum "Ein-Mann-Staat"

EU-Parlamentschef attackiert Erdogan  

Schulz sieht Türkei auf dem Weg zum "Ein-Mann-Staat"

23.05.2016, 11:28 Uhr | dpa

Martin Schulz sieht Türkei auf dem Weg zum "Ein-Mann-Staat". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (li.) und Martin Schulz bei einem Treffen in Brüssel im Oktober 2015. (Quelle: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (li.) und Martin Schulz bei einem Treffen in Brüssel im Oktober 2015. (Quelle: dpa)

Kritik an der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es schon länger. Doch vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Türkei erneut heftig attackiert.

Der SPD-Politiker attestierte dem Land eine "atemberaubende Abwendung von den Werten Europas."

"EU-Beitritt faktisch unmöglich"

In dem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Schulz weiter: "Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht."

Die Türkei sei auf dem Weg in einen "Ein-Mann-Staat" unter der Führung Erdogans - "in der Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde", so Schulz.

Zusammenarbeit soll weiter bestehen

Merkel will heute mit Erdogan über Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU reden. Zugleich dürfte sie den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen - was vor allem kurdische Politiker in Schwierigkeiten bringen dürfte.

Eine Aufkündigung des Paktes hält Schulz trotzdem für falsch. "Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen. Wir brauchen ein gutes Abkommen. Wir werden deshalb weiter mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber wir dürfen nicht weiter schweigen."

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