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Visafreiheit: Erdogan droht EU mit Scheitern des Flüchtlingsdeals

Streit über Visafreiheit  

Erdogan droht EU mit Scheitern des Flüchtlingsdeals

24.05.2016, 18:49 Uhr | dpa, rtr

Visafreiheit: Erdogan droht EU mit Scheitern des Flüchtlingsdeals. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beharrt auf der Anti-Terror-Gesetzgebung seines Landes. Ein Problem für Angela Merkel und die EU. (Quelle: Reuters)

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beharrt auf der Anti-Terror-Gesetzgebung seines Landes. Ein Problem für Angela Merkel und die EU. (Quelle: Reuters)

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen lassen.

Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte er zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul.

Zudem sagte Erdogan, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bislang nicht bezahlt worden.

Merkel: Termin nicht haltbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visafreiheit zum 1. Juni nicht mehr haltbar sei.

Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.

Erdogan lässt Entscheidung offen

Erdogan sagte am Dienstag nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: "Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden."

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland über die Ägäis kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und soll in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zahlen.

Außerdem soll der Türkei Visafreiheit gewährt werden, allerdings nur wenn sie alle Anforderungen der EU erfüllt.

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