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Recep Tayyip Erdogan: Seine leeren Drohungen im Faktencheck

Streit zwischen EU und Türkei  

Faktencheck: Erdogans leere Drohungen

26.05.2016, 08:45 Uhr | Bernhard Vetter, t-online.de, mit Material von dpa

Recep Tayyip Erdogan: Seine leeren Drohungen im Faktencheck. Erdogan beim ersten Treffen des neuen Kabinetts an diesem Mittwoch in Ankara. (Quelle: AP/dpa)

Erdogan beim ersten Treffen des neuen Kabinetts an diesem Mittwoch in Ankara. (Quelle: AP/dpa)

Die Töne aus der Türkei in Richtung Europäische Union werden schriller: Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit nicht kommt. Doch dabei übersieht der türkische Staatschef hoffentlich eines nicht: die Fakten. Denn die geben ihm keine guten Argumente an die Hand.

Erdogan behauptet, er werde das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Muss er streng genommen auch nicht, denn es ist bereits - auch durch sein Zutun - in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Und dort heißt es in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft."

Darüberhinaus behauptet Erdogan, das Parlament werde den Beschluss ohne Fortschritte bei der EU-Visumfreiheit nicht ratifizieren. Doch auch dieser Zug ist längst abgefahren: Am 3. Mai war das Gesetz von den Abgeordneten beschlossen worden. Anschließend leitete das Präsidialamt es spätestens am 18. Mai nach der Prüfung zwecks Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten weiter.

Überhaupt die Visumfreiheit: Erdogan wird nicht müde zu behaupten, bei den Bedingungen, die sein Land zur Erlangung erfüllen müsse, sei jene zur Reform der Anti-Terror-Gesetze nachträglich draufgesattelt worden.

72 Bedingungen - schon immer

Das ist schlicht die Unwahrheit. Bekanntlich geht es um 72 Bedingungen - und deren Zahl hat sich seit langer Zeit nicht geändert, genaugenommen seit dem 16. Dezember 2013 nicht mehr. Damals hatte Erdogans Regierung in Ankara ein Abkommen mit der EU geschlossen, in dem diese Punkte alle enthalten sind.

Am Schluss des Dokuments, das im Internet verfügbar ist, heißt es: Die Türkei solle "ihre Gesetze zu Organisiertem Verbrechen und Terrorismus sowie deren Interpretation durch Gerichte, Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden [...] überarbeiten, um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf einen fairen Prozess und der freien Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten."

Dies solle in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Rechtsprechung, der Gesamtheit des gültigen EU-Rechts (dem sogenannten EU-Acquis) und der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Für Länder, die in die EU aufgenommen werden wollen, ist das eine normale Hausaufgabe.

Kein Geld? Nicht an die Regierung!

Erdogan behauptet in seiner Kritik an der EU auch immer gerne, dass von den für die Flüchtlingshilfe versprochenen Milliarden Euro noch nichts geflossen sei. Die EU-Kommission teilt dagegen mit: "Erste Zahlungen wurden am 18. März getätigt." Möglicherweise meint Erdogan, dass die Regierung noch kein Geld bekommen hat. Das wurde aber auch nicht vereinbart, die Mittel laufen über internationale Organisationen.

Doch was, wenn sich Erdogan um Abkommen und Gesetze nicht schert und das Rücknahmeabkommen dennoch platzen lässt? Aus Sicht der EU würde er damit vertragsbrüchig. Machen könnte sie dagegen aber nichts. Stattdessen müsste sich Brüssel unter anderem von dem Plan verabschieden, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis Ende 2016 wieder aufzuheben. Zumindest der politische Flurschaden wäre also enorm.

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