Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Insel-Lösung für Flüchtlinge? "Kein Beispiel, dem die EU folgen sollte"

"Kein Beispiel, dem die EU folgen sollte"  

Australische Insel-Lösung für Kommission keine Option

06.06.2016, 16:51 Uhr | AFP

Insel-Lösung für Flüchtlinge? "Kein Beispiel, dem die EU folgen sollte". Ein vollkommen mit Flüchtlingen überladenes Boot im Mittelmeer. (Quelle: Reuters)

Ein vollkommen mit Flüchtlingen überladenes Boot im Mittelmeer. (Quelle: Reuters)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, viel Kritik provoziert.

Kurz verwies auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln zu internieren, während ihre Asylanträge geprüft werden. Die EU-Kommission lehnte den Plan nun ab. Auch die Bundesregierung reagierte verhalten.

"Das australische Modell ist kein Beispiel, dem die EU folgen sollte", sagte eine EU-Kommissionssprecherin. Nach europäischem und internationalem Recht gelte der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Asylsuchenden. "Und das wird sich nicht ändern."

Von Seiten der Bundesregierung hieß es lediglich, der österreichische Vorschlag sei "zur Kenntnis genommen" worden.

Kurz will Migranten im Mittelmeer abfangen

Die EU sollte sich "Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen", hatte Kurz von der konservativen Partei ÖVP zuvor der Zeitung "Presse am Sonntag" gesagt. Dabei sollten Migranten im Mittelmeer abgefangen, sofort zurückgeschickt oder auf Inseln festgehalten werden.

"Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren", sagte Kurz. Jemand, "der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat", tue sich da schwerer.

Internierung in Insellagern

Australien hatte 2013 seine Asylpolitik drastisch verschärft. Die Schutzsuchenden werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea im Pazifik geschafft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in ihrem Bericht 2015 dieses "Offshore-Verfahren zur Abfertigung von Asylsuchenden", bei dem sogar Kinder in den Insellagern interniert werden. Ein im Oktober 2014 eingebrachtes Gesetz zur "Beschleunigung" vorübergehend eingestellter Asylverfahren verletze zudem den im humanitären Völkerrecht verbrieften Grundsatz der Nichtzurückweisung, der eine Rückführung in Staaten untersagt, in denen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Verzweifelte Flüchtlinge zünden sich an

Doch Canberra sieht keinen Grund zu einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Mitte März pries die australische Regierung ihre restriktive Asylpolitik als erfolgreich. Seit 600 Tagen habe kein Boot mit Flüchtlingen mehr das Land erreicht, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton. "Die Regierung ist absolut entschlossen, sicherzustellen, dass das so bleibt."

In den überfüllten Lagern zündeten sich mehrfach Flüchtlinge aus Verzweiflung selbst an. Ende April erklärte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von Bootsflüchtlingen aus Australien für illegal. Hunderte Flüchtlinge versuchen seither auf juristischem Wege an ihr Ziel zu gelangen, indem sie vor dem australischen High Court gegen schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit klagen.


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal