Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Scharfe Kritik an der Türkei - Erdogan macht EU-Abgeordnete "fassungslos"

Scharfe Kritik an Ankara  

EU-Abgeordnete "fassungslos" über Politik Erdogans

09.06.2016, 10:02 Uhr | dpa, AFP, rtr

Scharfe Kritik an der Türkei - Erdogan macht EU-Abgeordnete "fassungslos" . Kann nicht auf Wohlwollen im Europaparlament hoffen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: AP/dpa)

Kann nicht auf Wohlwollen im Europaparlament hoffen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: AP/dpa)

Visaerleichterung, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, EU-Beitritt der Türkei oder der Kampf gegen die Kurden - in ungewohnter Einigkeit haben Abgeordnete des Europaparlaments die Streitpunkte mit Ankara angesprochen und dabei deutlich klar gemacht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann.

"Wir sind fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, in einer derartigen Weise ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen", sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gabi Zimmer, im EU-Parlament in Straßburg zur von Erdogan betriebenen Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten.

Betroffen seien vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HDP, betonte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda. Die kollektive Aufhebung ihrer Immunität werde den Kurdenkonflikt in der Türkei weiter anheizen.

"Wir brauchen eine andere Gangart"

Unter den fraglichen Abgeordneten sei auch die Kurdin Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments erhalten habe. Die EU könne dies nicht einfach hinnehmen. "Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei."

Wenn nun Abgeordnete inhaftiert würden, nur weil sie ihre Meinungsfreiheit nutzten, könne dies "gefährlich werden", warnte auch die niederländische Sozialistin Kati Piri.

Piri äußerte sich auch zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei: "Es gibt keine Rechtfertigung (...), aber man muss etwas in eine gerechte und dauerhafte Lösung der Kurdenfrage investieren."

"Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr"

"Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen", sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der Türkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Bei diesen beiden Themen  haben die Abgeordneten des Europaparlaments das letzte Wort. 

"Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr", sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Wird die Sicherheitslage deswegen besser? Genau das Gegenteil ist der Fall."

Erdogan trete alle Grundrechte mit Füßen, sagte Renate Sommer (CDU). "Das ist ein Drama für die Türkei, aber es ist auch ein großes Problem für die EU." Die EU müsse die Beitrittsverhandlungen "endlich und endgültig" beenden, forderte sie.

EU-Kommissar will "Standards definieren"

Für das Gegenteil plädierte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Die EU-Behörde sei überzeugt, dass es sinnvoll sei, zwei neue Verhandlungsbereiche über Justiz und Grundrechte mit der Türkei zu eröffnen, um "Standards zu definieren". Die Türkei sei zwar in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner - doch bedeute dies "keinen Blankoscheck". Die Kommission sei über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und über die Lage in den Kurdengebieten "ernstlich besorgt".

Die Immunität müsse für alle Abgeordneten gelten - ohne Diskriminierung. Für ihre Aufhebung müsse es "objektive Kriterien" geben, das sei so in allen Parlamenten der EU-Staaten. Das Vorgehen gegen die Opposition im türkischen Parlament gefährde die "gesamte Stabilität" des Landes, warnte Hahn.

Türkei glaubt an baldige Einigung

Der türkische Präsident Erdogan hatte das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten erst am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Damit müssen die betroffenen Parlamentarier - ein Drittel aller türkischen Abgeordneten - nun mit Strafverfahren rechnen. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle durch Verfahren gegen die Abgeordneten die eigene Mehrheit stärken und damit ein Präsidialsystem schaffen.

Noch kurz vor der Sitzung des Europaparlaments hatte sich die Regierung in Ankara optimistisch mit Blick auf die Visa-Freiheit gezeigt. Man rechne ungeachtet europäischer Vorbehalte mit dem baldigen Wegfall der Visumspflicht bei Reisen ihrer Bürger in die EU, erklärte ein Sprecher Erdogans. Man erwarte positive Ergebnisse bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in den kommenden Tagen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecke Wohnmöbel in der Farbe „Coral Pink“
jetzt auf otto.de
Anzeige
Highspeed-Surfen mit TV für alle: viele Verträge, ein Preis!
jetzt Highspeed-Streamen mit der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe