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Brexit: Experte sieht schwere Zeiten auf die EU zukommen

Nach dem Brexit-Schock  

"Ein Umdenken bei der politischen Elite hat bereits stattgefunden"

25.06.2016, 08:04 Uhr | agr, t-online.de

Brexit: Experte sieht schwere Zeiten auf die EU zukommen . Schock nach dem Brexit-Votum: "Die Entscheidung ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU."  (Quelle: dpa)

Schock nach dem Brexit-Votum: "Die Entscheidung ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU." (Quelle: dpa)

"In Brüssel und Berlin sitzt der Schock tief", kommentiert Europa-Experte Nicolai von Ondarza die Stimmung unter den politisch Verantwortlichen nach dem überraschend deutlichen Votum der Briten für den Brexit. Allzu schwarzmalen will er jedoch trotzdem nicht.

Die Entscheidung sei zwar ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU. Zudem sehe er durchaus die Gefahr, dass sich andere Länder anstecken ließen und dem Beispiel Großbritannien folgten.

"Langfristig ist die EU jedoch stark genug", so von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit t-online.de. Aber es müsse eine politische Debatte über Erneuerung geben. "Einfache Rezepte helfen nun nicht weiter. Ein 'weiter so' kann es nicht geben." Nach dem Brexit-Votum habe jedoch bereits jetzt bei der politischen Elite ein Umdenken stattgefunden.

"Ein schwieriger Balanceakt"

Für die Regierungen der EU-Staaten gehe es nun darum, die Warnung, die vom Brexit ausgeht, ernst zu nehmen. "Man muss der Bevölkerung wieder klar machen, dass die EU - wie etwa bei der Flüchtlingskrise - nicht das Problem darstellt, sondern Teil der Lösung ist. Und genau das ist der Union in der Vergangenheit sehr schwer gefallen", so von Ondarza.

Der Experte sieht nun extrem harte Verhandlungen der EU mit Großbritannien bevorstehen. "Das wird ein schwieriger Balanceakt. Zunächst sind die Briten ja noch Mitglied und haben weiterhin Stimm- und Vetorechte, könnten die EU also erheblich blockieren."

Der Preis muss für die Briten hoch sein

"Die anderen Länder werden nun sehr genau beobachten, was in Großbritannien passiert", sagt von Ondarza. Durch die Ankündigung Schottlands, ein weiteres Referendum zur Loslösung vom Königreich durchzuführen, drohe dem Land die Spaltung.

Generell müsse der Preis für die Briten möglichst hoch sein. Hier fordert von Ondarza "klare Kriterien". Von wichtigen EU-Errungenschaften wie dem gemeinsamen Binnenmarkt dürften die Briten nicht ohne Zugeständnisse profitieren. Der Experte nennt hier die Beispiele Norwegen und Schweiz, die Zugang zum Binnenmarkt erhalten haben, dafür aber auch die Spielregeln der EU einhalten oder etwa die Personenfreizügigkeit akzeptieren müssen.

Wirtschaftliche Interessen berücksichtigen

Auf der anderen Seite ist Großbritannien natürlich auch wichtiger Wirtschaftspartner der EU - beispielsweise für Deutschland der drittgrößte Exportmarkt. Eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel könne laut von Ondarza den Weg für die kommenden Verhandlungen vorzeichnen: "Unser Ziel sollte sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union eng und partnerschaftlich zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung dabei auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft legen", hatte die Kanzlerin gesagt.

Denn genau das beschreibe die schwierige Gratwanderung, die Merkel und ihren Amtskollegen in der EU bevorstehe: Die wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen, aber auch die wachsende EU-Skepsis in der Bevölkerung im Zaum zu halten.

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