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Brexit: Ein Schlag ins Gesicht von Präsident Obama

Obama und der Brexit  

Ein Schlag ins Gesicht des US-Präsidenten

25.06.2016, 09:10 Uhr | AFP

Brexit: Ein Schlag ins Gesicht von Präsident Obama. US-Präsident Obama: Sein Einsatz gegen den Brexit könnte sich als Bumerang erweisen. (Quelle: AP/dpa)

US-Präsident Obama: Sein Einsatz gegen den Brexit könnte sich als Bumerang erweisen. (Quelle: AP/dpa)

Ungewohnt deutlich hatte US-Präsident Barack Obama die Briten darum gebeten, in der EU zu bleiben - vergeblich. Nun muss er eine Niederlage eingestehen. Die sich noch auf den kommenden Wahlkampf um seine Nachfolge auswirken könnte. Denn die Kandidaten haben völlig gegensätzliche Positionen zu Europa.

Am Morgen nach dem Votum blieb Obama nichts anderes übrig als zu erklären: "Das britische Volk hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung." In außergewöhnlich massiver Form hatte sich der US-Präsident in die britische Referendumskampagne eingemischt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern "vergrößert".

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte "kontraproduktiv" gewesen sein, sagte der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

Besonders enge Partnerschaft

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA "unverzichtbare Partner" blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die "besondere Beziehung" zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die "besondere Beziehung" zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten "aufpeppen".

Trump sehr erfreut

Die offenkundige Trübsal des US-Präsidenten stand in scharfem Kontrast zu der hellen Freude, mit der der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat die Brexit-Entscheidung begrüßte. Donald Trump hielt sich ausgerechnet im europafreundlichen Schottland auf, wo er an der Wiedereröffnung einer seiner Golfanlagen teilnahm. Der Ausgang der Abstimmung sei "eine fantastische Sache", frohlockte der rechtspopulistische Immobilienmilliardär.

Trump sieht sich durch das britische Votum bestärkt. Er sehe eine "wirkliche Parallele" zwischen der Brexit-Kampagne und seiner eigenen, sagte er: "Die Menschen wollen ihr Land zurück, sie wollen Unabhängigkeit". Wie die britischen EU-Gegner bündelt Trump in seiner Kampagne die Wut vieler Bürger auf den politischen Apparat - und wie sie hat er dazu das Einwanderungsthema in den Fokus gerückt.

Der Brexit ist nun also auch im US-Wahlkampf angekommen. Wie die Beziehungen der USA mit Großbritannien und der EU neu sortiert werden, wird auch wesentlich davon abhängen, wer die Präsidentschaftswahl im November gewinnt. Trump ist kein Freund der EU und hat aus seiner Antipathie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Hehl gemacht. Dagegen will er die Beziehung zu "einem freien und unabhängigen Großbritannien" stärken, wie er ankündigte. Als Schwerpunkte nannte er die Handels- und Verteidigungspolitik.

Hillary Clinton, Trumps voraussichtliche Rivalin im Duell um das Weiße Haus, würde hingegen wohl stärker versuchen, die US-Beziehungen zu Großbritannien wie der EU auszubalancieren. Wie Obama unterstrich sie, dass die USA weiterhin ihrer "besonderen Beziehung" zu Großbritannien verpflichtet seien - hob aber zugleich die fortbestehende Bedeutung der "transatlantischen Allianz mit Europa" hervor.

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