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Brexit: Martin Schulz will Austrittsantrag Großbritanniens bis Dienstag

EU drückt aufs Tempo  

Schulz fordert Austrittsantrag Großbritanniens bis Dienstag

27.06.2016, 14:52 Uhr | dpa

Brexit: Martin Schulz will Austrittsantrag Großbritanniens bis Dienstag. Martin Schulz will ein Zeitspiel der Briten verhindern. (Quelle: Reuters)

Martin Schulz will ein Zeitspiel der Briten verhindern. (Quelle: Reuters)

Die Briten haben entschieden, die EU zu verlassen. Nun soll der Austritt auch zügig vonstatten gehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert London auf, den formellen Antrag bis Dienstag zu stellen.

Damit verschärft die Europäische Union zwei Tage vor dem EU-Gipfel die Gangart gegenüber London. So solle eine lange Hängepartie vermieden werden, hieß es in Brüssel und Berlin.

"Erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert"

Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen.

Ein solches Spiel auf Zeit will die EU aber nicht hinnehmen. Auch die vier großen Fraktionen des Parlaments - die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - wollen David Cameron auffordern, das Austrittsverfahren zu starten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dafür muss der britische Premierminister den Austrittswunsch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag erklären.

"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", betonte Schulz in dem Interview. "Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert."

Zuvor hatte der SPD-Politiker dem britischen Premier in den ARD-"Tagesthemen" vorgeworfen, er nehme erneut aus parteitaktischen Überlegungen einen ganzen Kontinent "in Geiselhaft".

Cameron: Nachfolger soll Verhandlungen führen

Auch Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten verlangten bei einem Außenministertreffen am Samstag in Berlin rasche Austrittsverhandlungen. 1957 hatten Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, den Vorläufer der EU.

Cameron hatte nach dem Brexit-Votum der Briten seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte dagegen am Samstag in Berlin - ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung - einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt.

Cameron soll sich erklären

Noch am Sonntag wollten sich Diplomaten aus den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten ohne britische Vertreter in Brüssel treffen, um den EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch vorzubereiten.

Am Dienstag soll Cameron seinen Kollegen aus den 27 anderen Mitgliedstaaten in Brüssel erklären, wie er sich das Scheidungsverfahren mit der EU vorstellt. Am Mittwoch ist dann erstmals ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien geplant.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen zur Trennung von der EU. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass die britische Regierung schon am Dienstag beim EU-Gipfel einen Antrag auf den Austritt aus der Gemeinschaft stellen wird.

"Dafür habe ich überhaupt keinen Hinweis, dass dies geschehen wird, sondern ich glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt wird, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung", sagte Altmaier im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk.

Schotten bereiten neues Referendum vor

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte der "Bild am Sonntag": "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel." Weber plädierte für einen Austritt binnen eines Jahres.

Großbritannien droht indes die Spaltung: Schottland bereitet ein neues Referendum für seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem Krisentreffen in Edinburgh erklärte. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden.

Bei der Volksabstimmung im Jahr 2014 hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU votiert. 55 Prozent der Schotten stimmte damals gegen eine Loslösung des nördlichen Landesteils von Großbritannien.

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