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Brexit: Großbritannien lässt sich beim EU-Austritt Zeit

Nach Brexit-Referendum  

Briten lassen sich beim Austritt nicht drängen

27.06.2016, 15:51 Uhr | dpa

Brexit: Großbritannien lässt sich beim EU-Austritt Zeit. London: Die britische Regierung will sich beim Brexit Zeit lassen. (Quelle: dpa)

London: Die britische Regierung will sich beim Brexit Zeit lassen. (Quelle: dpa)

Die EU fordert Großbritannien auf, zügig Ansagen über die Austrittsverhandlungen zu machen. Doch London wartet ab. Denn im Königreich herrscht nach dem Ergebnis erst einmal Katerstimmung. 

Nach dem Brexit-Schock zeichnet sich ein Machtkampf zwischen London und Brüssel um den Zeitplan und die Bedingungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ab. Die konservative Regierung des scheidenden Regierungschefs David Cameron will sich von der EU und den Mitgliedsstaaten nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen.

Großbritannien stürzte am Wochenende in ein beispielloses politisches Chaos. 3,3 Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten im Anschluss an das Brexit-Votum via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU. Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der Union bleiben und sich eher von London lossagen.

Das Europäische Parlament verlangte von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagte Außenminister Philip Hammond dem Sender ITV, "den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen." Cameron hatte angekündigt, bis Oktober zurückzutreten und die Verhandlungen seinem Nachfolger zu überlassen.

Mehrere Krisensitzungen geplant

In sieben Metropolen, darunter auch in Berlin, sind nun Krisengespräche mit führenden EU-Politikern geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin zusammentreffen. Auch US-Außenminister John Kerry hat sich in Brüssel und London angesagt.

In London stehen Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn auf dem Programm. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

Vor allem bei den jungen Briten, die wählen waren, herrscht Katerstimmung. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig, hieß es in der Online-Petition. Schon bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Schottland will erneut die Unabhängigkeit

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein solches Votum geben könnte. Ein erstes schottisches Unabhängigkeitsvotum war 2014 knapp gescheitert.

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöhten die EU-Spitzen in Brüssel und die Gründerstaaten der Union den Druck auf London, am besten schon am Dienstag die Gespräche zum Austritt zu beginnen. So sollen politische Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen verhindert werden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Cameron auffordern, den "Exit"-Wunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

SPD drängt, Merkel wiegelt ab

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erteilte britischen Politikern eine klare Absage für Verhandlungen über einen neuen Sonderstatus innerhalb der EU. "Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben", sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

Anders als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Großbritanniens. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel. Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen. Merkel betonte, die Traurigkeit über den Brexit sei kein Grund, bei den Verhandlungen "in irgendeiner Weise jetzt besonders garstig zu sein".

Unter Leitung Steinmeiers hatten die Ressortchefs der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Großbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Sie warnten vor einem Spiel auf Zeit. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte ohne jede diplomatische Zurückhaltung einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

In Brüssel führte das Brexit-Votum zu ersten personellen Konsequenzen. Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums kündigte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt an.

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