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Zum Brexit: Angela Merkel warnt vor Hängepartie

Nach dem Referendum  

Merkel zu Brexit: "Weder Bremser noch Beschleuniger"

28.06.2016, 11:51 Uhr | dpa, rtr, t-online.de, AP

Zum Brexit: Angela Merkel warnt vor Hängepartie. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine Hängepartie beim Brexit - kann sie aber nicht verhindern. (Quelle: AP/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine Hängepartie beim Brexit - kann sie aber nicht verhindern. (Quelle: AP/dpa)

Angela Merkel hat vor einer Hängepartie nach dem Brexit-Votum Großbritanniens gewarnt, "weil das, glaube ich, für die Wirtschaft beider Teile - der EU-27 und Großbritannien - nicht gut wäre", sagte die Bundeskanzlerin. Der scheidende britische Premierminister David Cameron stellte derweil klar, dass nur London über den Start der Austrittsverhandlungen entscheiden werde.

"Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es liegt an Großbritannien, und zwar Großbritannien allein, sie zu fällen", sagte Cameron im Parlament. Dabei werde die britische Regierung in der jetzigen Phase nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren. Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten hatten gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

Keine Hast, aber auch keine lange Wartezeit

Bundeskanzlerin Merkel erklärte derweil, die Bundesregierung möchte den Briten nur eine überschaubare Zeit zum Nachdenken zugestehen. Sollte sich Großbritannien darum aber nicht scheren, seien der EU und den anderen Mitgliedern die Hände gebunden. "Die Mitteilung muss von der britischen Regierung geschickt werden und da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung", sagte Merkel.

Bei einem Treffen mit den Staatschefs von Frankreich und Italien, François Hollande und Matteo Renzi, erteilten die drei Staatschefs Vorab-Vereinbarungen mit London eine Absage. Zudem wollen die Regierungen in Berlin, Paris und Rom mit einer gemeinsamen Initiative zur Erneuerung der EU den Zusammenhalt der Europäer nach dem Brexit-Votum sichern. Auf dem EU-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch sollten daher Vorschläge für einen "neuen Impuls" für die EU gemacht werden, sagte Merkel.

Appell an den Zusammenhalt

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Merkel, Hollande und Renzi: "Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren." Die EU könne nur vorangebracht werden, wenn sie weiter von ihren Bürgern getragen wird.

Merkel appellierte zudem an den Zusammenhalt der 27 anderen EU-Staaten: "Es muss alles getan werden, damit Fliehkräfte oder Zentrifugalkräfte nicht gestärkt werden, sondern damit der Zusammenhalt gestärkt wird." Auf die Frage, ob es einen Brexit vom Brexit geben könnte, sagte Merkel: "Ich befasse mich mit den Realitäten."

Cameron sagte zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen Spekulationen über einen Rücktritt vom Brexit: "Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen." Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden. 52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Austritt aus der EU gestimmt.

Grundsätzlich will sich London nicht unter Zeitdruck setzen lassen und möchte bereits vor dem offiziellen Austrittsantrag Vorgespräche mit Brüssel führen. Die Briten sollen nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der EU nutzen können.

Cameron-Nachfolger soll Anfang September feststehen

Den Nachfolger für den wegen des Brexit-Votums aus dem Amt scheidenden britischen Regierungschef möchten die Konservativen unterdessen früher küren als bisher geplant. Das einflussreiche "1922 Komitee" der Tories erklärte nach einer Krisensitzung, dass die Wahl unter den gleichen Regeln ablaufen solle wie 2005.

Das bedeutet, dass die Abgeordneten zwei Kandidaten aussuchen, die sich dann dem Votum der Basis stellen. Die Nominierung von Kandidaten sei für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen, spätestens ab 2. September solle der neue Vorsitzende im Amt sein, hieß es in einer Erklärung. 

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