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Brexit: Juncker verbietet Geheimverhandlungen mit London

Juncker macht Druck  

Keine Geheimverhandlungen mit London

28.06.2016, 13:54 Uhr | dpa , AFP

Brexit: Juncker verbietet Geheimverhandlungen mit London. Jean-Claude Juncker macht Druck. (Quelle: dpa)

Jean-Claude Juncker macht Druck. (Quelle: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien erneut aufgefordert, den Austritt so schnell wie möglich offiziell zu erklären. Außerdem kündigte er an, es werde vor der Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages keine "Geheimverhandlungen" mit London geben.

Er habe dies seinen Mitarbeitern ausdrücklich verboten. Ein Teil der Brexit-Befürworter hofft darauf, schon vor der Austrittserklärung ein Rahmenabkommen etwa über den künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu schließen. "Keine (Austritts-)Mitteilung, keine Verhandlungen", sagte Juncker.

"Ich möchte, dass das Vereinigte Königreich seine Position klarstellt", sagte Juncker vor dem Europaparlament in Brüssel. Dies müsse nicht heute oder morgen passieren, "aber schnell". Denn Europa könne sich keine "längere Phase der Unsicherheit" leisten. 

Farage verhöhnt Brexit-Gegner

Im Europaparlament hatte auch der britische Rechtspopulist und Brexit-Wortführer von der Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, einen Auftritt. Auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens wolle er auf Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union nicht verzichten, sagte er. Gleichzeitig warb er für ein Freihandelsabkommen. "Wir werden mit euch Handel treiben, wir werden mit euch kooperieren. Wir werden euer bester Freund auf der Welt sein." Farage schickte aber sogleich eine Warnung hinterher: Sollte es eine solche Vereinbarung nicht geben, wären die Konsequenzen für die EU viel schlimmer als für sein Land.

Bei seiner Rede wurde Farage mehrfach von Pfiffen und Buhrufen aus dem Brüsseler Plenum unterbrochen. So vor allem, als er mit gewisser Genugtuung daran erinnerte, wie er vor Jahren den Brexit-Gedanken ins Spiel gebracht habe. Damals habe man ihn ausgelacht, so Farage. "Jetzt lachen Sie nicht mehr, was?!" Daraufhin musste Parlamentspräsident Martin Schulz die Abgeordneten zur Ruhe rufen: "Sie benehmen sich, wie sich normalerweise die Ukip benimmt", sagte er. 

EU-Gipfel soll Austrittsprozess klären

Das Europaparlament will heute eine Resolution verabschieden, die Großbritannien auffordert, "sofort" den Austrittsprozess zu starten. Am Nachmittag kommt ein EU-Gipfel zusammen. Cameron will die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs dann beim Abendessen über das Ergebnis des Referendum informieren. Am Mittwoch folgen Beratungen ohne Cameron. Dabei geht es insbesondere darum, wie der Austrittsprozess ablaufen soll und welche Zusammenarbeit die verbliebenen 27 Staaten anstreben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einer Regierungserklärung im Bundestag, beim Austritt werde es "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben. Das Land dürfe keine Sonderbehandlung erwarten. Wer aus der Familie der Europäischen Union austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben, erklärte sie. So müssten für einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt die Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit akzeptiert werden.

Merkel forderte Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. "Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen." 

Keine Vorab-Verhandlungen

Die Kanzlerin betonte zugleich, dass London nach einem Austritt ein wichtiger Partner etwa in der Nato bleiben werde. Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten deutsch-britischen Beziehungen würden in aller Freundschaft weitergeführt. Dies stehe aber in keinem Widerspruch dazu, dass Deutschland und die EU Verhandlungen auf Grundlage ihrer eigenen Interessen führen wollten. 

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