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Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage provoziert Gegner in Brüssel

Brexit-Vorkämpfer provoziert in Brüssel  

Nigel Farage: "Jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?!"

29.06.2016, 10:53 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage provoziert Gegner in Brüssel. Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage (li.) provoziert im EU-Parlament: hier beim Kampfkuscheln mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage (li.) provoziert im EU-Parlament: hier beim Kampfkuscheln mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Bei einer Sondersitzung im Europaparlament zum EU-Ausstieg Großbritanniens ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die Gegner eines Ausstiegs mit einem selbstgefälligen Spruch verhöhnt hatte, musste Parlamentspräsident Martin Schulz die aufgebrachten Parlamentarier zur Ordnung rufen. 

Bei seiner Rede wurde der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei mehrfach von Pfiffen und Buhrufen aus dem Brüsseler Plenum unterbrochen. Ihren Höhepunkt erreichten die Zwischenrufe, als Farage mit gewisser Genugtuung daran erinnerte, wie er vor Jahren den Brexit-Gedanken ins Spiel gebracht habe. Damals habe man ihn ausgelacht, sagte er - und fügte hinzu: "Jetzt lachen Sie nicht mehr, oder?!" Wegen der entstandenen Unruhe im Saal musste Schulz die Abgeordneten ermahnen. "Sie benehmen sich, wie sich normalerweise die Ukip benimmt", sagte er. 

Farages kuriose Warnung an die EU vor Brexit-Folgen

Bei seiner Rede betonte Farage außerdem, dass er auch nach einem EU-Austritt Großbritanniens nicht auf Handelsbeziehungen mit der EU verzichten wolle. Mit den Worten "Wir werden mit Euch Handel treiben, wir werden mit Euch kooperieren" warb er für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. "Wir werden Euer bester Freund auf der Welt sein", sagte er.

Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei "vernünftig, pragmatisch und realistisch", so Farage weiter. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten "weit schlimmer als für uns".

Juncker erteilt "Mufti-Befehl" gegen Geheimverhandlungen

In dem Plenum forderte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von London den raschen Start des Austrittsprozesses: "Die Briten wollen raus aus der EU, dementsprechend sollte man handeln", sagte er. Doch anstatt den Austritt offiziell zu erklären, betrieben Großbritanniens Premier David Cameron und seine Partei ein "Katz- und Maus-Spiel". Die EU könne sich aber "keine längere Phase der Unsicherheit leisten".

Juncker kritisierte "klammheimliche" Bestrebungen in London, die Verhandlungen mit den EU-Partnern noch vor der offiziellen Austrittserklärung "in abgedunkelten Räumen" zu beginnen und so etwa den künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Deshalb habe er seinen Mitarbeitern einen "Mufti-Befehl" erteilt, sich nicht auf solche Verhandlungen einzulassen. Wenn die Gespräche dann offiziell starteten, "werden wir die Tagesordnung bestimmen und nicht diejenigen, die die EU verlassen wollen".

In seiner 18-minütigen Rede warb Juncker eindrücklich für die EU und forderte die verbleibenden 27 Mitglieder auf, die Zukunft in den Blick zu nehmen. "Der europäische Traum geht weiter", sagte er. Nun sei nicht "die Stunde der Nabelschau", stattdessen müssten die kontinentalen Ambitionen wiederbelebt werden.

Brexit-Kampagne mit Nazi-Propaganda verglichen

Derweil beklagte der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, die Brexit-Kampagne in Großbritannien habe ihn an "Nazi-Propaganda" erinnert. Nun müsse die EU "mit Mut und Überzeugung" in die Zukunft blicken.

Bei der Sondersitzung des EU-Parlaments verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution zum raschen EU-Ausstieg Großbritanniens. Der Wille der britischen Bevölkerung müsse respektiert und Artikel 50 der EU-Verträge "möglichst bald" aktiviert werden, heißt es darin. 395 Abgeordnete stimmten dafür, 200 dagegen, 71 enthielten sich der Stimme. 

Das EU-Parlament änderte damit einen ursprünglichen Resolutionsentwurf kurzfristig ab. Das ursprüngliche Dokument hatte noch gefordert, Artikel 50 "sofort" zu aktivieren, um die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit London zu beginnen.

Merkel: Es wir kein "Rosinenpicken" geben

Nahezu zeitgleich zu der Debatte in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt, beim Austritt werde es "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben. Das Land dürfe keine Sonderbehandlung erwarten. Wer aus der Familie der Europäischen Union austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben, erklärte sie. So müssten für einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt die Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit akzeptiert werden.

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