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Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen

EU-Gipfel zum Brexit  

Merkel: Das Briten-Votum ist unumkehrbar

29.06.2016, 15:01 Uhr | dpa , AP

Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen. Kanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: dpa)

Für Angela Merkel steht fest: Das Brexit-Votum lässt sich nicht einfach rückgängig machen. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte die Kanzlerin nach einem EU-Treffen in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Großbritannien zur Eile gemahnt. 

Brexit - ja oder nein? Darüber sei auf dem EU-Gipfel auch gar nicht mit dem britischen Premier David Cameron gesprochen worden, erklärte Merkel. "Dies ist nicht die Stunde von wishful thinking" - von Wunschdenken. "Das Referendum steht da als Realität."

Merkel begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 EU-Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien geben soll. "Das ist ein guter nächster Schritt."

Zu dem Gespräch mit Cameron sagte sie: "Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist." Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

"Vier Freiheiten oder keine"

Die Staats- und Regierungschefs betonten gegenüber Cameron auf dem Gipfel die Unumkehrbarkeit der Brexit-Entscheidung. EU-Ratspräsident Donald Tusk drängte London, die Austrittspläne so schnell wie möglich festzulegen.

Camerons Bitten um günstige Konditionen für das Vereinigte Königreich wurden der Reihe nach zurückgewiesen. Wie am Dienstagvormittag Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag machte auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande klar, dass Großbritannien sich nicht nur die Rosinen herauspicken werden könne.

Ein Staat könne nicht den freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen und die Personenfreizügigkeit einschränken, so Hollande. "So läuft das nicht. Es sind die vier Freiheiten oder keine", sagte Hollande. Daran lasse sich nicht rütteln. Merkel sagte, wer die EU-Familie verlassen wolle, könne nicht erwarten, keine Pflichten mehr zu haben, aber die Privilegien zu behalten.

Cameron überlässt Verhandlungen seinem Nachfolger

Cameron frustrierte die Gipfelteilnehmer mit seiner Weigerung, das Scheidungsverfahren unmittelbar einzuleiten. Die Verhandlungen darüber seien Aufgabe seines Nachfolgers, sagte der Premier. Cameron, der bei seinen Landsleuten für einen EU-Verbleib geworben hatte, hatte nach seiner Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt bis Oktober erklärt.

Jeder wünsche sich ein "klares Modell" für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, sagte der britische Regierungschef. Doch London brauche Zeit. Dafür habe es in Brüssel auch Verständnis gegeben, so Cameron.

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt. (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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