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Brexit-Folgen: Macht von Deutschland in der EU wächst und wächst

Brexit-Folgen  

Deutschlands Macht in der EU wächst und wächst

01.07.2016, 12:12 Uhr | Von Sebastian Fischer und Severin Weiland, Spiegel Online

Brexit-Folgen: Macht von Deutschland in der EU wächst und wächst. Die neue Dominanz Deutschlands in der EU ist Kanzlerin Merkel offenbar gar nicht geheuer. (Quelle: AP/dpa)

Die neue Dominanz Deutschlands in der EU ist Kanzlerin Merkel offenbar gar nicht geheuer. (Quelle: AP/dpa)

Führung ja, aber bitte keine Dominanz: Der Brexit bedeutet eine Machtverschiebung in der EU - hin zu Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel muss darauf Antworten finden.

Als Barack Obama erfuhr, dass sich sein engster Verbündeter tatsächlich selbst zu verzwergen wünscht, da ließ er sich mit Downing Street 10 in London verbinden. Dem britischen Noch-Premier David Cameron, der sich so bitter verzockt hat beim Brexit-Referendum, versicherte der US-Präsident "trotz des Ergebnisses", dass es natürlich bei der "special relationship" (besonderen Beziehung, Anm. d. Red.) zwischen den beiden Staaten bleibe. Aufmunternde Worte für einen Verlierer. Mehr aber auch nicht.

"Wer Deutschland regiert, erhält einen Macht-Boost"

Denn Obama und seine Strategen im Weißen Haus wissen nur zu genau, dass Großbritannien künftig im europäischen Abseits stehen wird. Ja, dass aus dem einstigen Stabilitätsanker der neue kranke Mann in Europa werden könnte. Zerfallserscheinungen inklusive. Aus der Sicht Washingtons hat sich das Vereinigte Königreich in der vergangenen Woche willentlich in die Vergangenheit expediert.

Der nächste Anruf Obamas galt deshalb der Zukunft. Der US-Präsident ließ sich mit dem Kanzleramt in Berlin verbinden. "Unverzichtbar" bleibe für die USA die Partnerschaft mit Deutschland und der EU, ließ Obama die Kanzlerin wissen.

Einen anderen europäischen Regierungschef rief Obama dann übrigens nicht mehr an. In all den Tagen seit dem Brexit-Votum nicht.

Die Perspektive von außen macht klar: Der EU-Abschied Großbritanniens bedeutet eine machtpolitische Aufwertung Berlins. Fortbestehende Nato-Mitgliedschaft der Briten hin oder her. "Wer auch immer Deutschland regiert", kommentiert das "Time"-Magazin, "er oder sie erhält einen Macht-Boost durch den EU-Abschied der Briten."

Ob das nun gewollt ist oder nicht. In Deutschland ist das traditionell eher nicht gewollt. Doch man wird es sich künftig weniger denn je aussuchen können. Da kommt etwas zu auf das Land und auf seine Kanzlerin.

Merkel beschwört Gemeinsamkeit

Merkel sei der "stabile Anker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs", sagt Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Auf sie kommt nach dem Brexit-Votum eine besondere Führungsrolle zu. Sie garantiert den Zusammenhalt", so Weber, der auch CSU-Vize ist.

Seit dem Brexit-Referendum in der vergangenen Woche zeichnet sich nun ab, wie Merkel auf diese neue Situation zu reagieren gedenkt: Deutsche Führung ja, aber keinesfalls deutsche Dominanz. Von "Ruhe und Besonnenheit" ist bei ihr die Rede und davon, dass nun die Rest-EU der 27 gemeinsame Entscheidungen treffen müsse: "Die Euro-Staaten gemeinsam mit den Nicht-Euro-Staaten, die kleinen Länder gemeinsam mit den großen, die alten Mitgliedstaaten gemeinsam mit den neuen."

Klar ist: Nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise will sich Merkel auf keinen Fall neuerlich in Europa isoliert sehen.

Gleichzeitig hat sie ganz selbstverständlich die Führung des EU-Selbstfindungsprozesses nach dem Brexit übernommen, als sie Frankreichs Präsident Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Berlin empfing. Wer sonst hätte das auch machen sollen? Eine Alternative gibt es nicht.

Heißt: Es sind vornehmlich die Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands, die die Krise zu meistern suchen; nicht die europäischen Spitzen. Berlin ist wichtiger als Brüssel. So war es ja auch während der Eurokrise.

Steinmeier forciert Modell eines Kerneuropas

Anführen, ohne den Eindruck von Dominanz zu erwecken - das war damals ein Drahtseilakt und ist es heute umso mehr. Schon warnt zum Beispiel Jaroslaw Kaczynski, Chef der in Polen regierenden Nationalkonservativen, vor deutscher Übermacht: Mehr Integration in Europa, so Kaczynski, bedeute mehr Macht für Berlin. Deshalb sei mehr Integration nach dem Brexit der falsche Weg. 

Die Lage für Merkel wird erschwert durch den Brexit-Konflikt mit ihrem Koalitionspartner: Sie mahnt zur Ruhe, in der SPD wollen sie aufs Tempo drücken, sogar von einem EU-Neustart war schon die Rede. Im Merkel-Lager sind sie schwer genervt von den Vorstößen der Sozialdemokraten.

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault auf den Brexit-Fall vorbereitet hatte.

Gemeinsam präsentierten die beiden Minister einen detaillierten deutsch-französischen Plan, der mehr Kooperation vorsieht: Förderung von Wachstum und Beschäftigung, innere und äußere Sicherheit, Umgang mit der Flüchtlingskrise - das sind die Themen. Dahinter schimmert die Idee eines Kerneuropas durch. So schlagen die Minister etwa bei dem besonders umstrittenen Thema einer "integrierten Asyl- und Flüchtlingspolitik" vor, mit einer "Gruppe von Mitgliedstaaten" voranzugehen.

Steinmeier und Ayrault ließen das brisante Papier auf einem Sechser-Treffen der Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten - schon zwei Tage nach dem Brexit-Referendum in Berlin diskutieren. Die Kanzlerin war zuvor auf einer Pressekonferenz konkret auf die Sechser-Gruppe angesprochen worden. Sie reagierte kühl, warnte vor einem Zerfall der EU in "Untergruppen".

Merkels indirekte Spitze gegen Steinmeier ermunterte andere in der Union, den Kurs des Außenministers noch deutlicher zu kritisieren. Das Sechser-Treffen habe andere "verstört" und in der Sache "nichts gebracht", sagte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Steinmeier, der nach der Berliner Konferenz nach Prag gejettet war, um dort mit seinem französischen Kollegen die Außenminister aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei über den deutsch-französischen Plan zu unterrichten, reagierte gereizt auf die Kritik: "Wenn das alles ein Außenminister nicht tun soll, dann brauchen sie keinen in Deutschland."

Im Kaukasus, wo Steinmeier derzeit unterwegs ist, begleitet ihn die Brexit-Krise auf Schritt und Tritt. In der armenischen Hauptstadt Eriwan wurde er von einem einheimischen Journalisten auf die Folgen des Referendums angesprochen. Steinmeier wiederholte, was er in ähnlichen Worten auf dem Sechser-Treffen gesagt hatte: Er hoffe, dass es "nicht eine sehr lange Phase der Unsicherheit", sondern "möglichst bald Klarheit" gebe.

Das klang, ein paar Tausend Kilometer von Berlin und von Merkel entfernt, fast schon trotzig. 

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