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Diskussion um EU: Martin Schulz fordert "echte europäische Regierung"

Gastbeitrag für die FAZ  

Martin Schulz fordert "echte europäische Regierung"

03.07.2016, 17:38 Uhr | AFP

Diskussion um EU: Martin Schulz fordert "echte europäische Regierung". Martin Schulz gibt Einblick in seine Vorstellung der künftigen EU. (Quelle: dpa)

Martin Schulz gibt Einblick in seine Vorstellung der künftigen EU. (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel will die EU-Kommission verschlanken, Angela Merkel will die EU in verschiedenen Bereichen "besser machen" - aber was sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wünscht, würden Gabriel und Merkel wohl nie fordern: nicht weniger als eine "echte europäische Regierung".

Für den SPD-Politiker ist das die Konsequenz aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Die zur EU-Regierung umgebaute Kommission solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

EU transparenter machen

Schulz erklärte, das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können". Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sagte Schulz aber weiter. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

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