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Zweifel am Brexit wachsen - Elmar Brok: "Referendum nicht bindend"

Große Zweifel am EU-Austritt  

Europapolitiker Brok: "Brexit war nur ein beratendes Referendum"

05.07.2016, 15:13 Uhr | dpa, t-online.de

Zweifel am Brexit wachsen - Elmar Brok: "Referendum nicht bindend". Brexit-Befürworter vor dem Referendum in Großbritannien. (Quelle: dpa)

Brexit-Befürworter vor dem Referendum in Großbritannien. (Quelle: dpa)

Trotz Brexit-Votum machen sich zunehmend Zweifel am EU-Austritt der Briten breit. CDU-Europapolitiker Elmar Brok betonte nun: Die Volksabstimmung in Großbritannien war nur "ein beratendes Referendum". 

Es sei für die britische Regierung nicht bindend, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse". "Es darf aber keine Hängepartie geben." Deshalb müsse die britische Regierung schnellstmöglich für Klarheit sorgen, so Brok.

"Entweder sie will den Status eines EU-Mitglieds beibehalten oder sie stellt einen Antrag auf Austritt. Informelle Verhandlungen mit den Briten, bevor sie einen Antrag gestellt haben, wird es nicht geben", sagte Brok.

"Großbritannien wird Mitglied bleiben"

Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hält den EU-Austritt Großbritanniens nicht für besiegelt. Im Gegenteil: Schelling ist überzeugt, dass es nicht dazu kommt. "Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben", sagte der ÖVP-Politiker dem Handelsblatt. "Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein." Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sowie der britischen Regierungsspitze ließen darauf schließen. Beide Seiten hatten erklärt, es bestehe keine Eile bei der Einreichung des Antrags.

Regling hatte vor einigen Tagen der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Wir stehen erst am Anfang eines sehr langen Prozesses, viel kann noch passieren. Schauen wir einmal, ob der Brexit überhaupt kommt." 

Schelling bringt "Teil-Brexit" ins Spiel

Laut Schelling könnte ein anderes Modell ein "Teil-Brexit" sein. "Das heißt, nur England tritt aus der EU aus und Schottland sowie Nordirland bleiben weiterhin EU-Mitglieder", sagte der Minister. Der konservative Politiker fordert einen grundlegenden Umbau der EU nach dem Prinzip der Subsidiarität.  Es sieht vor, dass die EU nur tätig werden soll, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen.

In den Kernfragen wie der Wirtschafts- und Währungsunion, Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt, Wachstum und Klimawandel müsse Europa hingegen eine ganz geschlossene Position beziehen und gemeinsam Lösungen herbeiführen. "Das schafft Nutzen und Arbeitsplätze sowie Zuversicht bei den Bürgern. Europa wird im globalisierten Markt nur gemeinsam bestehen können", warnte Schelling.

"Farage und Johnson schaden ihrem Land"

Zugleich äußerten Europapolitiker heftige Kritik an den Wortführern des Brexit. Brok warf Nigel Farage und Boris Johnson in der "Passauer Neuen Presse" Verantwortungslosigkeit vor: "Ob Farage oder Johnson, das sind Zerstörer, von Eitelkeit getrieben".

Diese Leute seien nicht bereit, die Konsequenzen des Referendums mitzutragen und an einer Lösung zu arbeiten. "Sie schaden ihrem Land, um sich selbst zu profilieren", sagte Brok. Beider Rückzug nach der Entscheidung "macht einmal mehr deutlich, wie fragwürdig die ganze Brexit-Kampagne war".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), gibt den abgetretenen britischen Brexit-Befürwortern derweil die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa. "Politiker vom Schlag eines Farage und Johnson sind wesentlich verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Politik - und nicht Europa", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung".

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