Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Flüchtlinge: Ungarn hält Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ab

Datum steht fest  

Ungarn hält Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ab

05.07.2016, 12:52 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

Flüchtlinge: Ungarn hält Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ab. Flüchtlinge am Grenzübergang Horgos. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge am Grenzübergang Horgos. (Quelle: dpa)

Das Referendum scheint sich zum beliebten Mittel in politisch heiklen Fragen zu mausern. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird jetzt auch Ungarn sein Volk befragen: Am 2. Oktober findet dort ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU statt.

Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte bereits im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".

Bei der Abstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"

Regierung sträubt sich gegen Quote

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.

Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an. 

Flüchtlinge ohne Verhandlung abschieben

Zudem wurde bekannt, dass Ungarn künftig Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will. Ab Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal