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Theresa May: Fünf Probleme muss Großbritanniens neue Premierministerin lösen

Neue britische Premierministerin  

Diese fünf Probleme muss Theresa May lösen

13.07.2016, 18:50 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Theresa May: Fünf Probleme muss Großbritanniens neue Premierministerin lösen. Die neue britische Premierministerin Theresa May tritt ein schweres Erbe an. (Quelle: dpa/Picture Alliance/ZUMAPRESS)

Die neue britische Premierministerin Theresa May tritt ein schweres Erbe an. (Quelle: Picture Alliance/ZUMAPRESS/dpa)

Als zweite Frau nach Margaret Thatcher steht Theresa May seit Mittwoch an der Spitze der Regierung Großbritanniens. Auf die 59-Jährige warten große Aufgaben - nicht nur der Vollzug des Brexit-Votums. Fünf gewaltige Probleme hat David Cameron seiner Nachfolgerin hinterlassen.

Problem eins - die EU-Austrittsverhandlungen

Wie fühlt sich Frau May wohl, wenn sie demnächst Verhandlungen führen muss, die sie selbst nie wollte?  Zwar galt die bisherige Innenministerin jahrelang als EU-Skeptikerin, vor dem Referendum am 23. Juni hatte sie sich aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. Kein Wunder, dass immer wieder wilde Spekulationen ins Kraut schießen. Auch am Tag ihrer Amtsübernahme fragte sich etwa der Kommentator Sean O'Grady im "Independent": "Wird Theresa May wirklich diejenige sein, die den Artikel 50 auslöst? Ich glaube das nicht." Das klingt nach einem echten Glaubwürdigkeitsproblem der Neuen.

May selbst hatte nach dem Votum am 23. Juni klargestellt, dass es kein Zurück gebe und sie den Brexit zu einem "Erfolg" machen wolle. Wann die neue Premierministerin May das Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist nach wie vor offen. Als sie noch von einem Machtwechsel im September ausgegangen war, hatte sie angekündigt, den EU-Austritt ihres Landes offiziell nicht vor Jahresende zu erklären. Die EU und die Brexit-Befürworter in Großbritannien setzen May bereits unter Druck, möglichst schnell über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Problem zwei - Zugang zum EU-Binnenmarkt

Sobald der Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge offiziell erklärt wird, beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer komplexen Beziehungen aushandeln. May hat den Briten versprochen, das "bestmögliche" Ergebnis für sie zu erzielen.

Der größte Knackpunkt in den Verhandlungen wird der Zugang zum EU-Binnenmarkt sein. Die EU hat bereits klargeamcht, dass Großbritannien dafür auch weiterhin die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss. Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war jedoch immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen.

Problem drei - die drohende Rezession

Das britische Pfund hat nach dem Brexit deutlich an Wert verloren, Banken und Fonds dürften ihre Geschäfte teilweise weg von der Londoner City auf das europäische Festland verlagern, um weiterhin den gleichen Zugang zum europäischen Markt zu haben. Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit dürfte bis zum Ende der zwei Jahre dauernden EU-Austrittsverhandlungen andauern.

May muss also vor allem die Investoren beruhigen. Sie will aber auch grundsätzlich mehr in die Wirtschaft eingreifen und hat den Briten bereits eine "andere Art von Konservatismus" in Aussicht gestellt: Sie will Bonuszahlungen für Manager deckeln, gegen die Steuertricks großer Konzernen vorgehen und - nach deutschem Vorbild - die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten stärken.

Problem vier - die gespaltene Tory-Partei

May übernimmt von Cameron eine tief gespaltene Partei. Zumindest werden May aber gute Chancen vorhergesagt, um die Wogen zu glätten. Aus der aufgeheizten Debatte vor der Brexit-Abstimmung hatte sie sich weitgehend herausgehalten. Auch deshalb konnte sich May der Partei als Figur des Ausgleichs empfehlen. 

Problem fünf - das gespaltene Königreich

Knapp die Hälfte der Wähler und ganze Landesteile sprachen sich klar für einen Verbleib in der EU aus. Schottland könnte deswegen sogar einen neuen Anlauf zur Unabhängigkeit von Großbritannien unternehmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in Brüssel bereits Gespräche über einen Verbleib Schottlands in der EU geführt. Auch die Nordiren haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. May betont, die Einheit des Königreichs sei für sie eine "wichtige Priorität".

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