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Brexit-Star Boris Johnson wird Außenminister: "Affront für Brüssel"

Brexit-Star Johnson wird Außenminister  

"Das ist ein Affront für Brüssel und die ganze Welt"

15.07.2016, 07:19 Uhr | ckr, t-online.de

Brexit-Star Boris Johnson wird Außenminister: "Affront für Brüssel". Erfahren im Beleidigen von Staatsoberhäuptern: künftiger Außenminister Boris Johnson. (Quelle: Imago)

Erfahren im Beleidigen von Staatsoberhäuptern: künftiger Außenminister Boris Johnson. (Quelle: Imago)

Ob Boris Johnson außenpolitische Erfahrung habe, wurde Theresa May vor zwei Wochen gefragt. "Klar", sagte May. Als Bürgermeister von London sei er mal in Deutschland gewesen und "mit drei fast neuen Wasserwerfern zurückgekommen", ergänzte die neue Regierungschefin trocken. Das Gelächter war groß. Jetzt hat sie Johnson zum Außenminister ernannt. Warum? 

"Die Entscheidung hat mich schon überrascht", sagt EU-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Das ist ein Affront für Brüssel und die ganze Welt." Aus den USA und anderen Ländern kämen bereits verstimmte Reaktionen zurück. Kein Wunder: Johnson hatte während des Brexit-Wahlkampfes über Barack Obamas kenianische Herkunft gelästert.

Aus Frankreich ließ Außenminister Jean-Marc Ayrault wissen, Johnson sei ein "Lügner, der mit dem Rücken zur Wand" stehe. In anderen EU-Ländern dürfte es kaum anders sein: Schon in seinen Jahren als Brüssel-Korrespondent hatte Johnson eine Anti-EU-Geschichte nach der anderen geschrieben und sich damit dem Vernehmen nach den Platz als "Lieblings-Journalist" von Margaret Thatcher erarbeitet. Abgesehen davon, dass er den Brexit als Wortführer herbeigeführt hat. 

"Sie hat damit einen partei-internen Rivalen kaltgestellt" 

Könnte Johnson beispielsweise in die Türkei reisen? Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte er im Nachklapp der Böhmermann-Affäre in einem fünfzeiligen Gedicht als "Wichser" bezeichnet. Eine schwere Hypothek für einen künftigen Außenminister. 

Und dennoch: "Das war eigentlich eine ganz pragmatische Entscheidung", sagt Gerhard Dannemann schmunzelnd. Er ist Großbritannien-Experte an der Berliner Humboldt-Universität. May habe einen prominenten "Brexiteer" gebraucht - so nennt man auf der Insel die Austrittsbefürworter.

"Es gibt ja nicht viele Alternativen", sagt Dannemann. Die meisten Brexiteers seien untergetaucht. Einer der wenigen, die noch zur Verfügung gestanden hätten, der verflossene Justizminister Michael Gove, gilt als Intrigant von höheren Gnaden.

Gove ist als gefährlicher Mann bekannt: Er war es, der den vorherigen Brexit-Gegner Johnson ins andere Lager geholt hatte – um ihn am Ende abzusägen. Zudem hatte er sich mit May in der Vergangenheit, als beide dem Kabinett Cameron angehörten, mehr gestritten als zusammengearbeitet. 

Auch von Ondarza hält die Entscheidung für verständlich. Er glaubt, dass May einen weiteren bekannten Brexiteer im Kabinett habe einbinden müssen. Er hält außerdem die Partei-Arithmetik für einen wichtigen Grund: May muss den Brexit vollziehen. In ihrer konservativen Unterhaus-Fraktion hätten sich 140 für den Austritt eingesetzt, 190 für den Verbleib. "Ein Balanceakt", sagt von Ondarza. 

Als Außenminister komme der Dauer-Quertreiber Johnson der neuen Premierministerin außerdem nicht mehr in die Quere. Andernfalls hätte sie mit ständigen Attacken von seiner Seite rechnen müssen. "Sie hat damit auch einen parteiinternen Rivalen kaltgestellt", sagt der Experte. 

Knallhart gegen Diskriminierung 

Dennoch: Kann das gut gehen? "Der Außenminister hat zunehmend nur noch eine Koordinierungsfunktion", erklärt von Ondarza. Die eigentliche Außenpolitik werde heute mehr und mehr von den Staatschefs selbst betrieben. 

Die Sache mit den Wasserwerfern ist übrigens mit Mays Witz noch nicht zu Ende erzählt: "Wasserwerfer gab es damals in Großbritannien noch nicht", erklärt Dannemann. Als der Law-and-Order-Politiker Johnson damit aus Deutschland zurückkam, habe ihm Theresa May – damals noch Innenministerin unter Cameron – den Einsatz gleich untersagt.

Auch sie sei "tough", sagt Dannemann. "Mit staatlicher Überwachung und Einschränkungen bei der Einwanderung hat sie kein Problem." Dagegen sei May aber auch "knallhart" gegen jede Rassen- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Polizei vorgegangen. Von ihr dürfe man noch einige Überraschungen erwarten. 

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