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Türkei: Recep Tayyip Erdogan begründet Todesstrafe mit Willen des Volkes

"Eine faire Strafe"  

Erdogan zur Todesstrafe: Das Volk will sie

26.07.2016, 17:16 Uhr | dpa

Türkei: Recep Tayyip Erdogan begründet Todesstrafe mit Willen des Volkes. Anhänger der türkischen Regierung feiern ihren Präsidenten in Ankara. (Quelle: Reuters)

Anhänger der türkischen Regierung feiern ihren Präsidenten in Ankara. (Quelle: Reuters)

Recep Tayyip Erdogan hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für möglich. Der türkische Präsident begründete das wie schon kurz nach dem gescheiterten Militärputsch mit dem angeblichen Willen des Volks.

"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er im ARD-Interview. Die Regierenden dürften das nicht einfach ignorieren.

Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte letzten Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe".

"Außer in Europa gibt es die Todesstrafe fast überall"

Zu möglichen Negativ-Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Erdogan warf der EU daraufhin vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker der ARD. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Festnahmewelle geht weiter

Unterdessen setzt die Türkei die Festnahmewelle nach dem Putschversuch fort. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes sagte Erdogan in der ARD: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben.

Seit dem Militärputsch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

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