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EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

Umstrittene Justizreform  

EU-Kommission setzt Polen Frist für Änderungen

27.07.2016, 16:45 Uhr | dpa, AFP

EU-Kommission setzt Polen Ultimatum. Die EU-Kommission droht Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit Sanktionen. (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission droht Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit Sanktionen. (Quelle: dpa)

Polen muss innerhalb von drei Monaten seine umstrittene Justizreform überarbeiten. Das verlangt die EU-Kommission und pocht damit auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.

Dialog hat Probleme nicht gelöst

Trotz des seit Jahresbeginn laufenden Dialogs mit Warschau seien "die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst" worden, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Deshalb lege Brüssel nun konkrete Empfehlungen vor, "wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann".

Brüssel verlangt unter anderem, dass drei noch von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter ihr Amt antreten dürfen. Zudem will die Kommission die "Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts". Und das Gericht soll prüfen dürfen, ob das von Warschau erlassene Gesetz zu seiner Reform verfassungsgemäß ist - noch "bevor es in Kraft tritt".

Wenn die Regierung in Warschau nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.


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