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Polen: Jaroslaw Kaczynski schießt gegen EU und Angela Merkel

"Es belustigt mich"  

Kaczynski schießt gegen EU und Merkel

28.07.2016, 08:27 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Polen: Jaroslaw Kaczynski schießt gegen EU und Angela Merkel. Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident von Polen. (Quelle: dpa)

Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident von Polen. (Quelle: dpa)

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. Zugleich brachte Kaczynski im Interview mit der "Bild"-Zeitung einmal mehr sein Unverständnis gegenüber der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zum Ausdruck.

"Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der ehemalige Ministerpräsident zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten."

Auch die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren "jenseits der Verträge", sagte Kaczynski der "Bild". Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte Kaczynski: "Es belustigt mich."

EU droht mit Sanktionen

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.

Vorwürfe gegen Merkel

Kaczynski warf im "Bild"-Interview außerdem Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vor. Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer "sanften Dominanz" nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen "reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner".

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme", sagte Kaczynski und fügte mit Blick auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik hinzu: "Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich."

Dennoch würde Kaczynski gerne weiter mit Merkel zusammenarbeiten: "Ich kann nur wiedergeben, was mein verstorbener Bruder Lech immer gesagt hat: Angela Merkel ist für uns Polen die beste Lösung." Er wünsche sich, dass Merkel bei der Bundestagswahl 2017 wiedergewählt würde.

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