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Slowakei: Ärger um rechtsextreme "Eisenbahnwache"

Bürgerwehr ersetzt Polizei  

Ärger um rechtsextreme "Eisenbahnwache" in der Slowakei

18.08.2016, 09:59 Uhr | dpa

Slowakei: Ärger um rechtsextreme "Eisenbahnwache". Slowakische Rechtsextremisten spielen in Reisezügen Polizei. (Quelle: Screenshot/http://www.naseslovensko.net)

Slowakische Rechtsextremisten spielen in Reisezügen Polizei. (Quelle: Screenshot/http://www.naseslovensko.net)

Slowakische Rechtsextreme patrouillieren in Zügen und sorgen angeblich für Ordnung. Die Bürgerwehr soll nun per Gesetz verboten werden. "Niemand darf in diesem Staat willkürlich die Polizei ersetzen", sagte Justizministerin Lucia Zitnanska.

Seit mehreren Monaten gehen slowakische Rechtsextremisten regelmäßig als "Eisenbahnwache" durch Reisezüge. Wie Justizministerin am Mittwoch bekannt gab, habe sich das Vier-Parteien-Kabinett in Bratislava grundsätzlich auf eine Gesetzesformulierung geeinigt, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden solle.

Parteichef gründet Bügerwehr

Ziel sei es, das von den Rechtsextremisten infrage gestellte Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen, erklärte Zitnanska. Marian Kotleba, der Parteichef der Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, hatte die Schaffung der "Eisenbahnwache" im April mit angeblicher Untätigkeit der Polizei begründet.

Ein Propagandavideo, das die Partei Anfang Juli als Zwischenbilanz der "Patrouillentätigkeit" veröffentlichte, wurde zum Hit im Internet. Dass die Partei bei der Parlamentswahl am 5. März mit acht Prozent der Wählerstimmen erstmals ins Parlament kam, galt als Sensation. Inzwischen liegt sie in Umfragen bereits deutlich über dieser Marke.

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