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Türkei-Deal: Scheitern des Flüchtlingsabkommens möglich

Umstrittener Türkei-Deal  

"Spiegel": Berlin hat Plan B in der Tasche

20.08.2016, 08:21 Uhr | AFP , t-online.de

Türkei-Deal: Scheitern des Flüchtlingsabkommens möglich. Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt? (Quelle: dpa)

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Was passiert, wenn der Türkei-Deal platzt? (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einem "Spiegel"-Bericht zufolge für möglich: "Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen."

Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien "völlig unklar", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums.  Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit Ankara scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex "verlässlich geschützt" werden.

Griechenland müsste "vollumfänglich" kooperieren

Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, "müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten" auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

"Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier. Ansonsten drohe der Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.

Ausweitung der Kontrollen denkbar

Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei "bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar". Für den "Außengrenzschutz einschließlich Rückführung" hätten Drittstaaten "eine gesteigerte Bedeutung": Deren "Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden".

Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage, dass seine Mitarbeiter regelmäßig Szenarien durchdenken würden. Zu konkreten Positionspapieren nehme das Ministerium aber keine Stellung.

Visafreiheit auf der Kippe

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt.

Im Gegenzug stellte die Europäische Union Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch aber nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

Die "Bild" berichtete unterdessen, dass die Bundesregierung diesen Zeitplan für unrealistisch halte. Grund seien Probleme bei der Einführung der geforderten biometrischen Pässe für die türkischen Bürger bei EU-Reisen.

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