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Ungarn reagiert auf Asselborn: "belehrend, arrogant und frustriert"

Luxemburgs Außenminister polarisiert  

Ungarn reagiert auf Asselborn: "belehrend, arrogant und frustriert"

13.09.2016, 19:51 Uhr | dpa, rtr

Ungarn reagiert auf Asselborn: "belehrend, arrogant und frustriert". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mag aussprechen, was manche nur denken - öffentliche Unterstützung bekommt er nicht. (Quelle: imago/ITAR-TASS)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mag aussprechen, was manche nur denken - öffentliche Unterstützung bekommt er nicht. (Quelle: imago/ITAR-TASS)

Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs  Außenminister Jean Asselborn in Budapest die erwartbaren Reaktionen ausgelöst. Asselborn sei "belehrend, arrogant und frustriert" und eine "unernste Figur", konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

"Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel zuhause ist.

Aber auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Asselborns Ansinnen zurück: "Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen."

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" hatte Asselborn zuvor erklärt: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden."

Rauswurf eines EU-Mitglieds nicht möglich

Die EU-Verträge sehen solch eine Möglichkeit allerdings gar nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die EU-Kommission verweigerte jede Stellungnahme. "Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Gleichzeitig lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Steinmeier: Ungeduld mit Ungarn verständlich

Der Außenminister wies außerdem darauf hin, dass der Vorstoß des Luxemburgers "keine abgestimmte Haltung" sei. "Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung."

Steinmeier hatte in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teilgenommen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als "Megaphon-Diplomatie". "Diese Rhetorik hilft uns nicht." Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: "So radikale Statements sind nicht immer hilfreich."

Der österreichische Außen-Staatssekretär Harald Mahrer sagte: "Die Ungarn machen eine vernünftige Aufgabe, weil sie die Schengen-Außengrenze sichern."

Asselborn verteidigt Aussagen

Der luxemburgische Minister blieb derweil bei seiner Haltung und wies Kritik an seinen Aussagen zurück. "Es geht nicht gegen ein Volk oder gegen ein Land", sagte er "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Er sehe die EU in größter Gefahr. "Unsere Gründungsväter und -mütter haben gewusst, dass man die Gemeinschaft nicht nur auf Strukturen, sondern auch auf Werten aufbauen muss", betonte er.

Der Umgang mit Flüchtlingen und das geplante Referendum in Ungarn widerspreche diesen Werten. Es sei ihm mit seinen scharfen Worten um einen Weckruf vor dem Sondergipfel in Bratislava Ende der Woche gegangen: "Wir können nicht indifferent bleiben. Ich habe etwas gesagt gegen die Gleichgültigkeit. Es muss ein Ruck durch Europa gehen. Wir machen sonst alles kaputt."

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