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Rede zur Lage der Union: So will Juncker die EU aus der Krise bringen

Ob Brexit oder Flüchtlingsstrom  

So will Juncker Europa aus der Krise bringen

14.09.2016, 19:00 Uhr | AFP

Rede zur Lage der Union: So will Juncker die EU aus der Krise bringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sucht nach Antworten auf die drängendsten Fragen in der Europäischen Union. (Quelle: Reuters)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sucht nach Antworten auf die drängendsten Fragen in der Europäischen Union. (Quelle: Reuters)

Europa muss nach dem Brexit-Schock Populisten Paroli bieten, fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dazu will er Arbeitslosigkeit mit Investitionen bekämpfen, in der Flüchtlingskrise den Grenzschutz verstärken und die EU mit einem Militärhauptquartier im Verteidigungsbereich stärken.

Ein Überblick zu Junckers Rede zur Lage der Union:

Brexit

Das Austrittsvotum der Briten gefährde die EU "nicht in ihrem Bestand", sagt Juncker. "In Teilen" befinde sich Europa aber sehr wohl in einer "existenziellen Krise". Er warnt davor, auf Populisten mit Populismus zu reagieren, sondern verlangt von den am Freitag in Bratislava tagenden Staats- und Regierungschefs eine "ehrliche Bestandsaufnahme".

Künftige Beziehungen zu Großbritannien

London könne "keinen Binnenmarkt à la carte" bekommen, bekräftigte Juncker. Wenn die Briten nach dem Austritt weiter ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum wollten, müssten sie die Freizügigkeit der EU-Bürger in ihrem Land akzeptieren.

Verteidigung

Europa kann Juncker zufolge nicht weiter "militärisch im Windschatten anderer Mächte segeln". Als erstes soll die EU deshalb ein gemeinsames Militärhauptquartier für Auslandseinsätze bekommen. Mittelfristig müsse sie "auf gemeinsame europäische Streitkräfte hinarbeiten" - notfalls auch erst in einer kleinen Gruppe von EU-Staaten. Auch die europäische Rüstungsindustrie soll enger zusammenrücken. Bis Jahresende will Brüssel einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, um Forschung und Innovation zu stärken.

Grenzschutz

Angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise müsse Europa seine Grenzen besser verteidigen, sagt Juncker. Er verweist dabei auf die neue Grenz- und Küstenschutzbehörde, die ab Oktober ihre Arbeit aufnimmt. Im selben Monat will er 200 weitere Grenzschützer in den Türkei-Nachbarn Bulgarien schicken. Im November will die Kommission nach US-Vorbild ein europäisches Reiseinformationssystem auf den Weg bringen, das vorab die Einreiseberechtigung prüft und mögliche Risiken bewertet.

Kampf gegen Fluchtursachen

Ein neuer Fonds soll die wirtschaftliche Lage von Menschen in Afrika verbessern, damit diese sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Auf Basis von 3,35 Milliarden Euro aus EU-Töpfen könnten Juncker zufolge bis 2020 private und öffentliche Investitionen von bis zu 44 Milliarden Euro ausgelöst werden. Steuern die Mitgliedstaaten nochmals dieselbe Basissumme bei, könnten es bis zu 88 Milliarden Euro sein.

Mehr diplomatisches Gewicht

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse zu einer echten europäischen "Außenministerin" werden, verlangt Juncker. Denn die Europäer müssten international mehr Gewicht in die Waagschale werfen, um zur Lösung von Konflikten wie in Syrien beizutragen, die mit der Flüchtlingskrise unmittelbare Auswirkungen in Europa hätten. Bei den Friedensgesprächen für das Bürgerkriegsland verlangt der Kommissionschef einen eigenen Platz der Europäer am Verhandlungstisch.

Europäische Solidarität in der Praxis

Juncker will das "Wir"-Gefühl in Europa bei der jungen Generation stärken. Er schlägt ein EU-Solidaritätskorps vor, über das junge Menschen ihre Hilfe bei Naturkatastrophen oder auch in der Flüchtlingskrise anbieten können. Es soll bis zum Jahresende starten. Bis 2020 sollen die ersten 100.000 jungen Europäer zum Einsatz gekommen sein.

Jobs und Investitionen

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa ausweiten. Die Laufzeit soll ebenso verdoppelt werden wie das angestrebte Investitionsvolumen. Bis 2022 soll der Fonds über EU-Garantien Investitionen von bis zu 630 Milliarden Euro auslösen.

Digitaler Binnenmarkt

Europa soll fit gemacht werden für den ab 2020 startenden Mobilfunk der fünften Generation und auch Glasfasernetze massiv ausbauen, um mit der Konkurrenz in den USA und Asien Schritt zu halten. Juncker gab zudem als Ziel aus, "bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten".

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