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Bratislava-Gipfel: So wollen die Staatschefs die EU aus der Krise führen

"Bratislava-Roadmap"  

So wollen die Staatschefs die EU aus der Krise führen

17.09.2016, 08:11 Uhr | rtr , dpa

Bratislava-Gipfel: So wollen die Staatschefs die EU aus der Krise führen. Francois Hollande und Angela Merkel setzen auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU.  (Quelle: Reuters)

Francois Hollande und Angela Merkel setzen auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU. (Quelle: Reuters)

Sichere Grenzen, Schutz vor Terror, Jobchancen: Die Europäische Union ringt um einen Neustart, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Knapp drei Monate nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt feilten die 27 verbleibenden Staaten in Bratislava an einem Plan für die nächsten Monate. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte rasche Fortschritte an. "Wir sind in einer kritischen Situation", sagte sie. "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können."

Die Kanzlerin blickt nach dem Gipfel optimistisch in die Zukunft: "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte Merkel. Alle seien sich einig gewesen, "dass es jetzt weder um große Erklärungen, noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch auch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen."    

"EU das beste Instrument, das wir haben"

Die EU-Staatschefs machten klar, dass sie - angesichts von Brexit, Flüchtlingsstrom und Terrorgefahr - den Ernst der Lage verstanden haben: "Wir sind entschlossen, mit 27 Mitgliedstaaten einen Erfolg aus der EU zu machen", heißt es in der Abschlusserklärung des Sondergipfels.  

"Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den Herausforderungen vor uns zu begegnen", heißt es weiter. "Wir brauchen die EU, nicht nur, um Frieden und Demokratie zu sichern, sondern auch für die Sicherheit unserer Menschen."

Sicherheit und Konjunktur sind Topthemen 

Mit einer sogenannten Agenda von Bratislava oder auch "Bratislava Roadmap" will die EU Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein gutes Dutzend konkreter Projekte vorgeschlagen.

Viele Teilnehmer hätten zwei Topthemen genannt, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen: Zum einen Sicherheit - dazu zähle auch die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung - und zum anderen die Belebung der Konjunktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es habe eine offene und ehrliche Debatte und viele Schnittmengen gegeben, hieß es. 

"Flexible Solidarität" 

Das Brexit-Votum Ende Juni hatte die EU schwer erschüttert. Doch ist sie auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat.

Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein Konzept namens "flexible Solidarität" vor - wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird aber frühestens Ende des Jahres erwartet. 

Merkel setzt auf innere und äußere Sicherheit 

Merkel nannte neben den Themen innere und äußere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzt sie vor allem auf den digitalen Binnenmarkt.

Der französische Präsident François Hollande, mit dem sich Merkel abgestimmt hatte, äußerte sich ganz ähnlich. Er betonte die Stärkung der europäischen Verteidigung. Derzeit sei Frankreich besonders engagiert, doch wolle sein Land nicht alleine dastehen. Europa müsse sich notfalls auch ohne die USA selbst verteidigen können. 

Europa braucht "Agenda des Wandels" 

Viele der Staats- und Regierungschefs betonten, dass Europa vor einer bedeutenden Zäsur stehe. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sprach von einem Moment der Wahrheit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras meinte: "Was Europa braucht, ist eine neue Vision und eine konkrete Agenda des Wandels." Gastgeber Robert Fico mahnte Offenheit und Ehrlichkeit an. Als Zeitrahmen für konkrete Beschlüsse steckt sich die EU das 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017.

Vorschläge hatten vorab Gipfelchef Donald Tusk und Kommissionschef Juncker gemacht, etwa zum Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes oder zusätzlicher Milliardeninvestitionen. Schon in Bratislava sollte es erste Signale geben, dass die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen ernst macht - mit der Entsendung von 200 Beamten nach Bulgarien, um die Grenze zur Türkei gegen Zuwanderung dichter zu machen. 

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