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"Agenda von Bratislava" lässt viele Fragen offen

Erfolg oder viel zu wenig?  

"Agenda von Bratislava" lässt viele Fragen offen

17.09.2016, 07:44 Uhr | dpa, AFP

"Agenda von Bratislava" lässt viele Fragen offen. Auf dem Sondergipfel in der Slowakei demonstrierten die EU-Regierungschefs Einigkeit. Im Anschluss ging die Kritik aber schon wieder los. (Quelle: dpa)

Auf dem Sondergipfel in der Slowakei demonstrierten die EU-Regierungschefs Einigkeit. Im Anschluss ging die Kritik aber schon wieder los. (Quelle: dpa)

Politiker und Experten werten den Sondergipfel der EU-Regierungschefs in Bratislava als Erfolg. Zumindest ein erster Schritt zur Überwindung der Dauerkrise der Europäischen Union sei gemacht. Allerdings bleiben viele Fragen offen. Vor allem, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Richard Youngs war der Gipfel allenfalls der Beginn eines langen Prozesses. "Es ist positiv, dass bei dem Treffen nicht nur über den Brexit und seine negativen Folgen gesprochen wurde", sagte Youngs, der auch für die Denkfabrik Carnegie Europe schreibt.

Sorgen der Bürger Ernst nehmen - aber wie?

Die Teilnehmer hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der Bürger mehr Gehör finden sollten. Allerdings mangele es an Hinweisen, wie dies geschehen solle. "Was fehlt, ist ein handfester Prozess, um Bürger zu beteiligen, irgendwelche konkreten Ideen dazu, was das heißt."

Zur Rolle Merkels sagte Youngs: "Viel wird von ihrem Geschick abhängen." Wichtige Entscheidungen seien aber erst nach französischen Wahlen im Frühjahr und den deutschen Wahlen im Herbst 2017 zu erwarten.

"Agenda von Bratislava"

Nach dem Austritts-Votum der Briten hatten sich die verbleibenden EU-Staaten auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate geeinigt.

Die "Agenda von Bratislava" steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 ab. Oberste Ziele sind mehr innere und äußere Sicherheit und neue Jobs. Konkret verabredeten die 27 eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden.

Auch der Aufbau einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror ist geplant, den Informationsaustausch zu verbessern. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche werden angestrebt.

"Zu wenig" findet Renzi

Während Merkel sich danach optimistisch für die Zukunft der EU zeigte, kam scharfe Kritik aus Italien und Ungarn. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi twitterte: "Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig." 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava gar als Misserfolg. "Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechts-konservative Politiker.  




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