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Osteuropa-Staaten drohen mit Veto gegen Brexit

Freizügigkeit in der EU  

Osteuropa-Staaten drohen Veto gegen Brexit-Vereinbarung an

18.09.2016, 16:42 Uhr | rtr, dpa

Osteuropa-Staaten drohen mit Veto gegen Brexit. Robert Fico hat sich in Bratislava besorgt über die Verhältnisse in der EU nach dem Brexit geäußert. (Quelle: AP/dpa)

Robert Fico hat sich in Bratislava besorgt über die Verhältnisse in der EU nach dem Brexit geäußert. (Quelle: AP/dpa)

Die östlichen EU-Staaten Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen werden bei den Brexit-Verhandlungen auf dem ungehinderten Zugang zum britischen Arbeitsmarkt bestehen. Wenn die Regierung in London nach einem Austritt weiter freien Zugang zum EU-Markt haben wolle, müsse sie das Prinzip der Freizügigkeit für Erwerbstätige anerkennen, forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. 

Die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe wollen keine Vereinbarung mit Großbritannien akzeptieren, die die Freizügigkeit von Personen infrage stellt. "Die V4 gehen keinen Kompromiss ein", erklärte Fico. Es müsse eine Garantie geben, dass die EU-Bürger, die in Großbritannien lebten, dort auch gleich behandelt würden. 

Juncker: EU macht keine Kompromisse 

"Großbritannien wird sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken können", unterstrich Fico. "Wir befürchten, dass eine Art zweite Klasse von Bürgern entstehen könnte, die in Großbritannien arbeiten, aber nicht die gleichen Rechte haben", sagte der slowakische Sozialdemokrat dem Sender CT. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits klargemacht, dass die EU in den Verhandlungen mit der britischen Regierung keine Kompromisse machen und keine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren werde, wenn Großbritannien seinen Zugang zum Binnenmarkt behalten wolle.  

Fico: Flüchtlingsquoten kein Thema 

Nach dem Sondergipfel in Bratislava vom Freitag betonte Fico die Einigkeit der übrigen 27 EU-Staaten. Die politische Botschaft des Treffens lautete seiner Ansicht nach: "Keine Themen eröffnen, welche die Europäischen Union spalten."

Das Projekt EU-weiter Flüchtlingsquoten sei aus diesem Grund politisch tot. "Wenn wir es ernst meinen damit, dass wir attraktiver und geeinter auftreten wollen, dann hat dieses Thema keinen Platz am Tisch", erklärte Fico. Die Schengen-Außengrenzen zu schützen und keine, so wörtlich, "illegalen Migranten" hereinzulassen, sei der "einzig gangbare Weg".

Die Staats- und Regierungschefs der EU waren am Freitag in Bratislava ohne einen britischen Vertreter zusammengekommen, um über die Zukunft nach dem Brexit-Votum zu beraten. 

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