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Österreich-Kanzler Kern: Merkel-Satz "Wir schaffen das" überholt

"Wir schaffen das" überholt  

Kern: Offene Grenzen gibt es in Deutschland "längst nicht mehr"

11.10.2016, 10:27 Uhr | AFP, dpa

Österreich-Kanzler Kern: Merkel-Satz "Wir schaffen das" überholt. Christian Kern und Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Christian Kern und Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den berühmten Satz "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als überholt bezeichnet. "Diese Äußerung ist vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen", sagte Kern der "Bild"-Zeitung.

"Inzwischen hat Deutschland über 12.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Da hat sich dieser Satz wohl überlebt", erklärte Kern. Offene Grenzen gebe es auch in Deutschland "längst nicht mehr".

Kanzler widerspricht Außenminister Kurz

Der Sozialdemokrat verteidigte zugleich seine deutsche Kollegin gegen die Kritik des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP). Auf die Frage, ob er dessen Vorwürfe gegen Merkel befürworte, sagte Kern: "Nein. Richtig ist, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren wird. Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen." Von den Maßnahmen entlang der Balkanroute habe aber auch Deutschland stark profitiert.

Kurz hatte Anfang Oktober die Ankündigung Merkels während des Flüchtlingsgipfels in Wien scharf kritisiert, dass Deutschland künftig mehrere hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. "Diese Politik ist falsch", sagte er. Ziel der geplanten Maßnahme sei offenbar, die beiden südeuropäischen Länder zu entlasten, erreichen aber werde sie das Gegenteil: "Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen".

Kern stellt klar: Grenze am Brenner bleibt offen

Im Gespräch mit dem italienischen TV-Sender Rai 3 äußerte sich Kanzler Kern zudem zur Frage nach der Grenzschließung zwischen Österreich und Italien am Brenner: Die Grenze bleibe wie sie ist, das bedeute offen und ohne große Kontrollen, so Kern. Italien mache einen "ausgezeichneten Job" bei den Kontrollen. Er sei bisher nicht für eine Mauer gewesen und sei es immer noch nicht, sagte der SPÖ-Politiker.

Österreich hatte Italien lange vorgeworfen, Migranten ungehindert in Richtung Norden weiterreisen zu lassen und deshalb die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner in Erwägung gezogen. Bisher waren aber die einzigen konkreten Vorbereitungen die genaue Festlegung der Grenze und der Bau eines Fundaments für ein Dach über der Autobahn, damit Polizisten auch bei Schlechtwetter kontrollieren können.

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