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Innenminister de Maizière will vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten

Schengen-System teils außer Kraft  

De Maizière: Können nicht auf Kontrollen der EU-Binnengrenzen verzichten

26.10.2016, 16:51 Uhr | AFP, dpa, rtr

Innenminister de Maizière will vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat begrüßt, dass die EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands bis Mitte Februar erlauben will. "Solange nicht alle Mitgliedstaaten ihren Schengen-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, (...) können wir nicht zurück zu einem Schengen-System, dass auf Binnengrenzkontrollen verzichtet", sagte der CDU-Politiker laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Die Kontrollen an den Binnengrenzen seien "insbesondere aufgrund des derzeitigen Migrationsdrucks auf die EU-Außengrenzen und die illegale Weiterwanderung der Migranten in Europa notwendig", so de Maizière weiter. "Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, sowohl im Verhältnis zu den betroffenen Mitgliedstaaten als auch an die Schleuser."

Erst wenn die Außengrenzen umfassend gesichert würden, die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten und das Dublin-Abkommen vollständig umsetzten, könne man die Grenzkontrollen wieder lockern. Das Abkommen sieht vor, dass Schutzsuchende in die Schengen-Staaten zurückkehren müssen, in denen sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.

"Flüchtlingskrise noch nicht bewältigt"

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), kann sich derzeit nicht vorstellen, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entfallen. "Ich sehe hinsichtlich des Zeitraums der Binnengrenzkontrollen aktuell noch kein zeitnahes Ende in Sicht", sagte er.

"Die Grenzkontrollen sind gerade angesichts der anhaltend hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und in Anbetracht des Umstandes, dass zwar die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in Deutschland deutlich zurückgegangen sind, aber die Flüchtlingskrise in Europa noch lange nicht bewältigt ist, dringend erforderlich", sagte Mayer.

Dies gelte zumindest, solange das von der CDU/CSU-Fraktion seit langem geforderte Eintritts- und Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze nicht in Betrieb sei. "Erst wenn das Kontrollsystem an der Schengen-Außengrenze gewährleistet, dass lückenlos festgestellt werden kann, wer in die EU ein- und auch wieder ausreist, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden", fügte der Innenexperte hinzu.

Verlängerung muss noch beschlossen werden

De Maizière hatte vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien hatten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert.

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