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Renzi droht Osteuropäern in Flüchtlingskrise

Mehr Engagement - oder Veto  

Renzi droht Osteuropäern in Flüchtlingskrise

26.10.2016, 19:06 Uhr | dpa , rtr

Renzi droht Osteuropäern in Flüchtlingskrise. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will die finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise nicht alleine tragen. (Quelle: dpa picture alliance/Pacific Press Agency)

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will die finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise nicht alleine tragen. (Quelle: dpa picture alliance/Pacific Press Agency)

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto gedroht, falls sie sich in der Flüchtlingskrise nicht mehr engagieren. "Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten öffnen, dann werden wir ein Veto für künftige EU-Finanzen einlegen", sagte Renzi.

"Wir geben Geld, wenn die anderen Länder auch Lasten aufnehmen", sagte Renzi bei einer Veranstaltung und in einer TV-Talkshow. Wenn Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei sein Land "belehren" und gleichzeitig nicht helfen würden, werde es aus Italien kein Geld geben.

Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten und sieht sich mit dem Zustrom überfordert. Seit Jahresbeginn kamen bereits 153.450 Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das Land liegt wegen seines Haushaltsentwurfs für 2017 im Clinch mit der EU-Kommission. Das geplante Budgetdefizit soll mit 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich höher ausfallen als die von der Regierung in Rom noch im Mai zugesagten 1,8 Prozent.

Italien müsste eigentlich das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abbauen, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Stattdessen billigte das Kabinett die Ausweitung. Nun muss noch das Parlament zustimmen.

Renzi gibt sich trotzig

Die Regierung in Rom führt die höhere Verschuldung auf die Kosten der Flüchtlingskrise und des schweren Erdbebens in Mittelitalien zurück. "Wenn Europa die Ausgaben für die Migration in Italien senken will, dann habe ich eine Idee: Sie öffnen die Türen für die Migranten, und wir senken die Ausgaben", sagte Renzi. Der Premier steht vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember, von dem er seine politische Zukunft abhängig gemacht hat.

Die Regierung in Rom hatte in Erwartung einer Mahnung aus Brüssel bereits erklärt, der Haushalt für 2017 werde selbst dann nicht überarbeitet, wenn dieser aus Sicht der EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln verletzen sollte. "Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie", hatte Ministerpräsident Matteo Renzi erklärt.

Neue EU-Finanzplanung steht an

Die EU-Staaten wollen in den kommenden beiden Jahren eine Einigung über die Finanzperiode 2021 bis 2027 erzielen. Die EU beschließt jeweils für sieben Jahre eine derzeit rund eine Billion Euro umfassende Finanzplanung. Dabei wird geklärt, wieviel Geld der EU in dieser Zeit überhaupt zur Verfügung stehen soll und in groben Zügen auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Die osteuropäischen Staaten gehören über die sogenannten Strukturfonds zu den Hauptempfängern des EU-internen Finanzausgleichs und zahlen wesentlich weniger Geld in den EU-Haushalt als sie daraus erhalten.

Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen seit Monaten die Umsetzung der mit Mehrheit beschlossenen EU-Entscheidung ab, syrische Flüchtlinge über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. Italien trägt derzeit die Hauptlast in der Flüchtlingskrise, weil anders als 2015 die meisten neuen Flüchtlinge nicht mehr über die sogenannte Balkanroute in die EU kommen, sondern von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien.

Nettozahler haben Druckmittel

Renzi wünscht sich deshalb, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht dann auf andere EU-Staaten verteilt werden. Auch EU-Nettozahler wie Deutschland dringen auf eine Verteilung der Flüchtlinge. Die künftige Finanzverteilung könnte deshalb ein Druckmittel in der Auseinandersetzung mit aufnahmeunwilligen EU-Staaten werden - zumal angesichts des britischen Austritts aus der EU ohnehin eine harte Debatte über Einschnitte im EU-Budget erwartet wird.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella kritisierte dennoch die harschen Töne gegen die EU. "Zu oft - in der internen und internationalen Dialektik - wird die Union kritisiert, ihre Regeln als Beispiel für eine komplizierte und manchmal sogar unterdrückerische Bürokratie behandelt."

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