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Polen lässt Streit mit EU-Kommission um Justizreform eskalieren

Wegen umstrittener Justizreform  

Polen lässt Streit mit EU-Kommission eskalieren

28.10.2016, 17:20 Uhr | Ansgar Haase, dpa

Polen lässt Streit mit EU-Kommission um Justizreform eskalieren. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo wirft Brüssel mangelnden Respekt vor. (Quelle: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo wirft Brüssel mangelnden Respekt vor. (Quelle: dpa)

Polen bleibt völlig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels nach Änderungen zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt. 

Die Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dieser sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte, einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie. 

Schwierige Entscheidung

Die EU-Kommission kündigte an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Die Entscheidung dürfte schwer fallen, da die Einleitung des bislang nie angewendeten Strafverfahrens nach Artikel 7 von den EU-Staaten beschlossen werden müsste.

Sollten sich deren Regierungen nicht einig werden, könnte dies als klares Zeichen gesehen werden, dass die EU unfähig ist, gegen schwere Rechtsstaatsverletzungen in Mitgliedsstaaten vorzugehen. Auch mit Blick auf die Außenpolitik der EU gilt dies als äußerst riskant. Dort könnte die EU kaum glaubwürdig Verstöße der Rechtsstaatlichkeit anprangern - wie zum Beispiel in der Türkei.

Dass es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Polen kommt, scheint nach dem jüngsten Schreiben aus Warschau unwahrscheinlich. In einer begleitenden Mitteilung wirft die polnische Regierung der Brüsseler Behörde fehlende Objektivität sowie mangelnden Respekt vor "Souveränität, Subsidiarität und nationaler Identität" vor. Zu den Empfehlungen der EU-Behörde heißt es, diese basierten "auf falschen Annahmen, die zu ungerechtfertigten Schlüssen" führten.

Szydlo schießt gegen die EU

Ministerpräsidentin Beata Szydlo kommentierte: "Wenn EU-Institutionen so arbeiten werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr Krisen geben wird und Kritik an der EU-Kommission und der Europäischen Union selbst."

Polen hatte zuletzt zwar als Reaktion auf das Ultimatum aus Brüssel eine Neufassung der umstrittenen Justizreform vorgestellt, dabei aber einige Forderungen außer Acht gelassen. So weigert sich Warschau weiter, drei von der Vorgängerregierung ernannte Juristen ihr Amt antreten lassen. An ihrer Stelle hatte die Regierungspartei PiS nachträglich eigene Juristen ernannt. Dies stufte die EU-Behörde bis zuletzt als unrechtmäßig ein.

Voßkuhle kontert polnischen Botschafter

Zuletzt hatten unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle den Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht als "Irrweg für Europa und damit auch für Polen" bezeichnet.

Daraufhin war er vom polnischen Botschafter in Deutschland zu einem Gespräch geladen worden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagierte Voßkuhle ganz gelassen: mit einer Gegeneinladung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Der höchste deutsche Richter betonte darin, er freue sich, weiterhin über das polnische Verfassungstribunal im Gespräch zu bleiben.

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