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EU: Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar

Stelle wird frei  

Oettinger wird neuer EU-Haushaltskommissar

28.10.2016, 19:23 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

EU: Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar. Günther Oettinger bekommt seines drittes Ressort in der EU-Kommission. (Quelle: dpa)

Günther Oettinger bekommt seines drittes Ressort in der EU-Kommission. (Quelle: dpa)

Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar der EU. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt.

Der Posten wird frei, weil die bisherige Amtsinhaberin, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, ihren Rücktritt eingereicht hat. Georgiewa, die auch Vize-Präsidentin der EU-Kommission ist, wolle zur Weltbank wechseln, hieß es. Georgiewa hatte sich zwischenzeitlich Chancen auf die Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerechnet, gewählt wurde aber der Portugiese António Guterres.

Juncker sagte, Oettinger stehe nach Erfahrung und protokollarischer Rangfolge unter den EU-Kommissaren auf dem ersten Platz. "Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der größten Länder in Deutschland (...) kann er auf umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas zurückgreifen."

Weitere Nachfolge noch unklar

Für Oettinger ist es das dritte Ressort als EU-Kommissar, nach Energie und Digitales. Der CDU-Politiker war Anfang 2010 in die EU-Kommission gewechselt. Auf Georgiewa soll nun ein anderer bulgarischer Politiker nachfolgen, der noch bestimmt werden muss. Der Amtswechsel soll zum 2. Januar wirksam werden.

Die Ökonomin Georgiewa war schon einmal als Vize-Präsidentin der Weltbank und später als EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe tätig. 2014 übernahm sie den Posten der EU-Haushaltskommissarin.

Was macht ein EU-Haushaltskommissar?

Der EU-Haushaltskommissar ist zuständig für das Budget und für Personalfragen. Er hat innerhalb der Brüsseler Behörde eine wichtige Rolle - ein Insider beschreibt die Funktion als die eines Geschäftsführers, der sich auch um die Finanzen der Kommission selbst kümmert.

Ansonsten macht der Haushaltskommissar jährlich Vorschläge für das EU-Budget des kommenden Jahres. Darüber verhandeln dann die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament miteinander. Die EU-Kommission agiert als Vermittler.

Der jährliche EU-Haushalt wird innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt. Aktuell betrifft das den Zeitraum von 2014 bis 2020. Demnächst beginnen Diskussionen darüber, wo nachjustiert werden könnte, etwa in Reaktion auf die Flüchtlingskrise.

Auf die nationalen Beiträge der Staaten in den EU-Haushalt hat der Kommissar keinen Einfluss. Sie werden durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt.

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