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PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Österreich erwägt Gang zum EuGH  

Oettinger will Dobrindt vor Maut-Klagen schützen

05.11.2016, 12:57 Uhr | dpa

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen. EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützt bei der Pkw-Maut Alexander Dobrindt. (Quelle: dpa)

EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützt bei der Pkw-Maut Alexander Dobrindt. (Quelle: dpa)

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen.

Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu wappnen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der "Rheinischen Post".

"Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er.

Oettinger begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend", sagte er.

Vor allem Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin weiter kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen. Man bemühe sich derzeit um die Details des Vorschlags. "Aber wir behalten uns weiterhin alle Möglichkeiten bis hin zur Klage vor dem EuGH vor", zitierte "Spiegel Online" einen Sprecher des Verkehrsministeriums in Wien.

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte seinen Parteifreund Dobrindt: "Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten und realisiert worden."

Die EU-Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Konkret geht es um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.

SPD und Grüne skeptisch

SPD und Grüne bezweifeln jedoch, dass man sich so rasch verständigen werde. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der dpa.

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.

Merkel lobt Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die geplante Einigung. Sie begrüße sehr, dass Dobrindt mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) forderte einen Stopp der Pkw-Maut. Das Projekt müsse verworfen werden, sagte er der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Samstag). "Das Mautmodell der Bundesregierung richtet mehr Schaden an als es nützt." Die Pkw-Maut schwäche das Gastgewerbe und den Einzelhandel insbesondere in Grenzregionen.

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