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De Maizière will Flüchtlingsboote einfach nach Afrika zurückschicken

Opposition empört  

De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

06.11.2016, 14:16 Uhr | AFP, t-online.de

De Maizière will Flüchtlingsboote einfach nach Afrika zurückschicken. Der Plan des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière sorgt in der Opposition für Verstimmung.  (Quelle: dpa)

Der Plan des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière sorgt in der Opposition für Verstimmung. (Quelle: dpa)

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. In der Opposition sorgt das Vorhaben für Verstimmung.

"Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel die gefährliche Reise anzutreten", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maizière dem Blatt. Ziel müsse es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.

Zweifel an fairem Verfahren für Flüchtlinge

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Überlegungen. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Blatt. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Er plädierte in der "WamS" für legale Fluchtwege in die EU. "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

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