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May hält an Brexit-Plänen fest

Nach Gerichtsurteil  

May hält an Brexit-Plänen fest

06.11.2016, 17:14 Uhr | AP

May hält an Brexit-Plänen fest. Theresa May bleibt bei ihren Brexit-Plänen. (Quelle: Reuters)

Theresa May bleibt bei ihren Brexit-Plänen. (Quelle: Reuters)

Trotz anderslautender Gerichtsentscheidung will die britische Premierministerin an ihren Plänen für den Brexit festhalten und ohne das Parlament zu befragen einen Alleingang unternehmen. In einer Kolumne warb Theresa May erneut um den Austritt aus der Europäischen Union.

Ihre Regierung werde weiter daran arbeiten, dass der Austritt aus der Europäischen Union in vollem Umfang vollzogen werde, schrieb May in einer Kolumne im "Sunday Telegraph". Sie setze darauf, dass die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag in nächster Instanz vom Obersten Gerichtshof gekippt werde.

Das Hohe Gericht hatte angeordnet, dass die Regierung das Parlament befragen muss, bevor sie in Brüssel den Antrag für einen EU-Austritt stellen darf. May will dafür hingegen die Königlichen Hoheitsrechte nutzen, was Kritiker als verfassungsrechtlich bedenklich ansehen.

"Großartige nationale Gelegenheit"

May argumentierte im "Sunday Telegraph", dass das Parlament die Entscheidung über einen Austritt aus der EU bereits in die Hände des Volkes gelegt habe, indem es das Referendum darüber im Juni zuließ. Nachdem sich die Britten daraufhin mehrheitlich für das Ausscheiden aus der EU entschieden hätten, müsse nun der Wille des Volkes geachtet werden. Der Brexit sei eine "großartige nationale Gelegenheit, eine mutige, zuversichtliche, internationale Zukunft für Großbritannien zu schaffen", schrieb May.

Die Premierministerin hatte angekündigt, den Antrag auf den EU-Austritt bis Ende März einzureichen. Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag hat diesen Zeitplan ins Wanken gebracht.

Der schottische Brexit-Minister Michael Russell sagte, dass seine Schottische Unabhängigkeitspartei sich gegen diese Pläne stemmen werde. Deren 54 Abgeordnete müssten Schottlands Platz innerhalb der EU verteidigen, was auch eine Blockade gegen die Regierung rechtfertigen würde, sagte Russell. Die Regierung müsse zumindest anstreben, weiterhin im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. Einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt forderte auch Labour-Chef Jeremy Corbyn in einem Interview des "Sunday Mirror".

Der amtierende Chef der EU-kritischen Partei Ukip, Nigel Farage, sagte hingegen, sollte die Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU nicht geachtet werden, könnte es in Großbritannien zu Unruhen kommen. "Glauben Sie mir, wenn die Leute in diesem Land das Gefühl haben, betrogen worden zu sein, dann werden wir politische Wut sehen, die so zu unseren Lebzeiten noch niemand erlebt hat", sagte Farage der BBC.

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