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Deutschland bietet in Türkei Verfolgten Asyl an

Hilfe für Erdogan-Kritiker  

Deutschland bietet verfolgten Türken Asyl an

08.11.2016, 14:00 Uhr | dpa, rtr

Deutschland bietet in Türkei Verfolgten Asyl an. Immer wieder werden Regierungskritiker in der Türkei verhaftet oder unter Druck gesetzt: Hier wird die Kurdenpolitikerin Sebahat Tuncel von der Polizei gewaltsam abgeführt. (Quelle: dpa)

Immer wieder werden Regierungskritiker in der Türkei verhaftet oder unter Druck gesetzt: Hier wird die Kurdenpolitikerin Sebahat Tuncel von der Polizei gewaltsam abgeführt. (Quelle: dpa)

Keine Woche vergeht, an dem Regierungskritiker in der Türkei verhaftet, verurteilt oder des Amtes enthoben werden. Das Auswärtige Amt bietet diesen Menschen jetzt Asyl in der Bundesrepublik an.

"Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", sagte Staatssekretär Michael Roth der "Welt". Das Recht auf Asyl gelte nicht nur für Journalisten.

Darüber entschieden die zuständigen Behörden. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht." Es gebe bereits verschiedene Programme, die auch türkischen Wissenschaftlern und Journalisten offenstehen, sagte der SPD-Politiker.

Die Menschenrechtslage beim Nato-Mitglied Türkei sorgt seit Wochen im Westen für Kritik. So wurden in der vergangenen Woche die Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet. Nach dem Putschversuch sind zudem viele Zeitungen geschlossen und Zehntausende Staatsbedienstete festgenommen oder entlassen worden.

"Deutschland unterstützt Terrorgruppen"

Derweil hat die Regierung in Ankara der Bundesregierung erneut vorgeworfen, regierungsfeindlichen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. "Deutschland ist das Land, das Terrorgruppen im Kampf gegen die Türkei am meisten unterstützt", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Pressekonferenz in Ankara. 

Konkret nannte er die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksradikale DHKP-C. Deutschland halte sich selbst für eine Demokratie erster Klasse und die Türkei nur für zweitklassig, sagte der Chefdiplomat. "Wir wollen, dass sie uns als gleichberechtigte Partner behandeln."

Die Menschenrechtslage in der Türkei sorgt seit dem gescheiterten Putsch im Sommer für große Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Die Türkei hat auch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Seitdem es in Kraft ist, kommen über die Balkanroute kaum noch Migranten nach Deutschland.



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