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EU ist uneins über Umgang mit der Türkei

Steinmeier reist nach Ankara  

EU ist uneins über Umgang mit der Türkei

14.11.2016, 14:04 Uhr | AFP, dpa

EU ist uneins über Umgang mit der Türkei. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Sein Wort ist Gesetz. (Quelle: AP/dpa)

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Sein Wort ist Gesetz. (Quelle: AP/dpa)

Angesichts des harten Vorgehens der Türkei gegen Regierungsgegner suchen die EU-Außenminister weiter nach einer klaren Haltung gegenüber Ankara. Vor allem zwischen Österreich und Großbritannien herrscht Uneinigkeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich dagegen nicht zur Debatte.

Der SPD-Politiker wollte am Montagabend zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. 

Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht massiv gegen ihre Gegner und kritische Medien vor. Rund 80.000 Menschen wurden aus öffentlichen Ämtern entlassen. Ankara wirft der EU mangelnde Solidarität vor.

Österreich für Stopp der Beitrittsverhandlungen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wandte sich gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei habe "keinen Platz in Europa", sagte er. Er kritisierte, dass einige EU-Regierungen wegen des Flüchtlingsabkommens mit Ankara "gerne so tun wollen, als würde nichts geschehen". Aus seiner Sicht bewege sich die Türkei mit der Verfolgung und Inhaftierung von Regierungsgegnern und der geplanten Einführung der Todesstrafe "in eine immer negativere Richtung".

"Wir sollten nicht in einer Art und Weise überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist", sagte dagegen der britische Außenminister Boris Johnson. Er sei wichtig, die Türkei "nicht in eine Ecke" zu drängen.

Konkrete Ergebnisse wurden von dem Außenministertreffen nicht erwartet. Viele EU-Staaten fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.

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