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Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

Hin und her in Italien  

Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

17.11.2016, 13:26 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt. Der italienische Premierminister verknüpft seine politische Zukunft mit seiner Verfassungsreform. (Quelle: Reuters)

Der italienische Premierminister verknüpft seine politische Zukunft mit seiner Verfassungsreform. (Quelle: Reuters)

Zweieinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen. Das ist bereits die dritte Neupositionierung des Ministerpräsidenten.

Zunächst - bei der Ankündigung seiner Reform - machte der Ministerpräsident seine persönliche Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig. Das war noch vor dem Brexit-Votum in Großbritannien.

Danach ruderte Renzi wieder zurück. Es sei keine Abstimmung über ihn, sondern über die Verfassung. In den Umfragen half das dem Regierungschef wenig. Im Gegenteil: Das "Ja"-Lager verlor weiter an Boden.

Erneute Kehrtwende

Nun also die erneute Kehrtwende: Er könne nicht an der Spitze einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten, falls die Verfassungsreform bei der Volksabstimmung abgelehnt werden sollte, sagte Renzi dem Radiosender RTL.

Sollte er bei der Abstimmung eine Niederlage erleiden, werde er sich in keiner Form für die Bildung einer Übergangsregierung engagieren, so Renzi. "Ich bin nicht bereit, mich an den alten politischen Spielen zu beteiligen", betonte er.

Umstrittenes Prestigeprojekt

Entweder es gebe Veränderungen, oder er werde keine Rolle bei der weiteren Entwicklung spielen. Der Regierungschef setzt darauf, dass sein Prestigeprojekt dem von häufigen Regierungswechseln geprägten Euro-Land mehr Stabilität bringen wird.

Umfragen zufolge sieht es derzeit aber nach einer Niederlage für Renzi aus. In diesem Fall rechnen Beobachter mit der Bildung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Experten.

Wichtigste Änderung seit 1945

Die Italiener sollen am 4. Dezember über die Verfassungsreform abstimmen, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll.

Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten. Renzi ist mit seinen zweieinhalb Jahren an der Macht bereits der am viertlängsten amtierende Regierungschef.

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