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SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Umstrittenes Vorhaben  

SPD droht Blockade der Maut an

03.12.2016, 10:43 Uhr | dpa

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland. Die Pkw-Maut sorgt in Deutschland weiterhin für Ärger. (Quelle: dpa)

Die Pkw-Maut sorgt in Deutschland weiterhin für Ärger. (Quelle: dpa)

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen.

Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag, zweifelt daran, dass die Maut deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kosten wird. "Wenn am Ende Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren", sagte Klingbeil. Er fürchtet, dass Bürger, die ältere Autos fahren und sich keine neuen, umweltschonenden Fahrzeuge leisten können, die Verlierer in Dobrindts Mautmodell sein könnten.

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Inländer sollen für Mautzahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Klingbeil betonte, die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag müsse gelten: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer." 

Gleiche Regeln für alle?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte derweil kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Deswegen rate ich auch in Österreich zu mehr Gelassenheit." Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.

Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte". Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten "alle gleich". Auch andere europäische Staaten hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.

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