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Referendum in Italien: Ministerpräsident Renzi kündigt Rücktritt an

Italien lehnt Verfassungsreform ab  

Ministerpräsident Renzi kündigt Rücktritt an

05.12.2016, 09:38 Uhr | dpa

Referendum in Italien: Ministerpräsident Renzi kündigt Rücktritt an. Bittere Schlappe für Ministerpräsident Matteo Renzi: Die Italiener haben die Verfassungsreform abgelehnt. (Quelle: dpa)

Bittere Schlappe für Ministerpräsident Matteo Renzi: Die Italiener haben die Verfassungsreform abgelehnt. (Quelle: dpa)

Die Italiener haben die historische Reform ihrer Verfassung abgelehnt. Die Wähler haben sich damit auch gegen ihren Ministerpräsidenten Matteo Renzi gestellt, der seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Abstimmung verknüpft hatte. Renzi hat daher seinen Rücktritt angekündigt.

Am Montag will Italiens Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen. Zuvor hatte er seine Niederlage beim Verfassungsreferendum eingeräumt. "Das Nein hat gewonnen", sagte er in Rom.

Nach ersten Hochrechnungen stimmten knapp 60 Prozent der Wähler gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag dem Innenministerium zufolge bei fast 70 Prozent.

Rechtspopulisten fordern Renzis Rücktritt

Für den Sozialdemokraten Renzi und seine Partei Partito Democratico (PD) ist das Ergebnis die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Trotz der absehbaren Niederlage hat sich Renzi bei den Wählern bedankt. "Dennoch danke an alle", schrieb er kurz nach Mitternacht auf Twitter. Schon bald will Renzi eine Erklärung abgeben.

Die Rechtspopulisten der Lega Nord sehen sich als Sieger des Verfassungsreferendums in Italien. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten, sei es ein "Sieg des Volkes gegen die starken Mächte", sagte Parteichef Matteo Salvini. Er rief Renzi zum Rücktritt auf, wenn die Italiener die Verfassungsreform wirklich abgelehnt hätten.

Fast 47 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit der Reform soll der Senat verkleinert und entmachtet und damit das Regieren leichter werden.

Wie geht es jetzt weiter mit Renzi?

Ministerpräsident Matteo Renzi hatte mit dem Ausgang des Referendums seine politische Zukunft verknüpft: Im Vorfeld hatte er seinen Rücktritt angekündigt, falls die Bürger der von ihm betriebenen Reform eine Abfuhr erteilen sollten. Dies dürfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine Regierungskrise stürzen. 

Das offizielle Ergebnis des Referendums wird erst am Montagmorgen erwartet. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Renzi hatte nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einige namhafte Politiker der sozialdemokratischen Regierungspartei PD gegen sich.

Eurokritiker waren gegen die Reform

Dennoch stimmte Renzi am Sonntagmorgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz ab. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. "Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden", sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi dagegen stimmte demonstrativ mit Nein. "#IchSageNein und Ihr?", schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung anschließend auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi fallen sehen.

Regierungserleichterung oder Demokratieverlust?

Nach den Plänen der Regierung sollte bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien sollte damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchteten jedoch eine Machtkonzentration und damit einen Demokratieverlust. 

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform war die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So war vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er sollte außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

Ziel der Reform war es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich war vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollten abgeschafft werden.

Finanzmärkte sind in Sorge

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

Nach dem Nein der Italiener zur Verfassungsreform erwartet Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zunächst keine drastischen Folgen für die Europäische Union. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn am späten Sonntagabend. "Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung."

Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge", sagte er. Er rechne mit einer raschen Lösung.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hoch verschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff.

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