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Matteo Renzi: Populisten jubeln über den Rücktritt des Regierungschefs

Reaktionen auf Renzi-Rücktritt  

"Unsere Revolution macht nicht in Rom halt"

05.12.2016, 17:35 Uhr | dpa , t-online.de

Matteo Renzi: Populisten jubeln über den Rücktritt des Regierungschefs . Italians Regierschef Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. (Quelle: AP/dpa)

Italians Regierschef Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. (Quelle: AP/dpa)

Rutscht Italien in die Krise? Nach der deutlichen Niederlage im Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Er übernehme die volle Verantwortung für den Misserfolg, sagte Renzi in der Nacht in einer TV-Ansprache. Noch am Montag werde er Präsident Sergio Mattarella sein Abschiedsgesuch überreichen.

Rechte jubeln

In Italien reagierten politische Konkurrenten erfreut: "Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt", erklärte Virginia Raggi, Bürgermeisterin von Rom.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das Verfassungsreferendum in Italien bejubelt. "Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg", twitterte sie am späten Sonntagabend.

Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte. Er bezeichnete den Ausgang des Referendums als "Sieg des Volkes gegen die starken Mächte". 

Frankreichs Präsident hat mit warmen Worten auf den Rücktritt von Renzi reagiert. Er respektiere diese Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, teilte François Hollande in der Nacht mit. Renzi habe sich für "mutige Reformen" eingesetzt, so Hollande. 

Grüne in Sorge, Linke zufrieden

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartete zunächst keine großen Folgen für die EU. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn. "Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung." Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge", sagte er.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fürchtet nach dem Nein der Italiener "unnötige Turbulenzen" für Italien und die Europäische Union. Im Detail sei aber an der Verfassungsreform sicher manches kritikwürdig gewesen, schrieb der Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter.

Seine Parteikollegin Renate Künast schrieb mit Blick auf das "Nein" zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi ebenfalls auf Twitter: "Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist."

Die deutsche Linkspartei äußerte sich zufrieden über das Ergebnis des Referendums. "Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Doch die Mehrheit der Italiener habe Renzis Politik "eine klare Absage erteilt".

Fast 60 Prozent stimmen mit "Nein"

Eine deutliche Mehrheit der Italiener hatte gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit "Nein", knapp 41 Prozent mit "Ja", wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte. Renzi hatte im Falle eines Neins in Aussicht gestellt, zurückzutreten.

Darum ging es in dem Reformvorschlag

Nach den Plänen der Regierung sollte bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Er sollte verkleinert werden, der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien sollte damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchteten jedoch eine Machtkonzentration und damit einen Demokratieverlust.

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