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Vormarsch der Populisten: 2017 könnte Europas Schicksalsjahr werden

Ausblick auf 2017  

Europas Schicksalsjahr

31.12.2016, 09:49 Uhr | Markus Becker, Spiegel Online

Vormarsch der Populisten: 2017 könnte Europas Schicksalsjahr werden. Für das Projekt der Europäischen Union gab es im Jahr 2016 heftigen Gegenwind. (Quelle: dpa)

Für das Projekt der Europäischen Union gab es im Jahr 2016 heftigen Gegenwind. (Quelle: dpa)

Die EU steht vor einem turbulenten Jahr: Die Briten treten aus, in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte einen Neubeginn markieren - oder der Anfang vom Ende Europas sein.

2016 war für die EU schon schlimm genug: Terror in Brüssel, Austrittsvotum der Briten, Gezerre um das Handelsabkommen Ceta, Rücktritt von Italiens Regierungschef Renzi, der Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Doch selbst nach einem solchen Annus horribilis gilt: Schlimmer geht's immer. 2017 könnte es für Europa noch dicker kommen.

Im Januar geht es los mit der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments. Martin Schulz (SPD) wechselt in die deutsche Politik, und als Nachfolger hat die konservative EVP-Fraktion ausgerechnet Antonio Tajani aufgestellt - einen Zögling von Europas Ur-Populisten Silvio Berlusconi. Die Sozialdemokraten haben derweil die informelle große Koalition aufgekündigt und mit Gianni Pittella einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Damit läuft es auf einen harten Wahlkampf mit offenem Ausgang hinaus. Klar ist nur eines: Die Zeiten, in der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Gesetzesvorschläge einbringen und sich darauf verlassen konnte, dass sein Freund Schulz im Parlament die Mehrheiten organisiert, sind passé.

Populisten sind auf dem Vormarsch

Noch wichtiger für die EU werden allerdings die Wahlen in mehreren Staaten - denn überall sind Populisten auf dem Vormarsch. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März scheint es nur noch darum zu gehen, wie hoch die rechtspopulistische PVV gewinnt. Die Partei von Geert Wilders, der erst kürzlich wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt wurde, führt aktuelle Umfragen mit 36 Prozent an - unglaubliche 21 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2012.

Die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte ist auf 23 Prozent abgestürzt, der sozialdemokratischen PvdA - die 2012 noch 38 Prozent erhielt - droht bei der Wahl gar ein einstelliges Ergebnis. Für eine erneute große Koalition wird es demnach bei Weitem nicht reichen, nur ein breites Bündnis der Parteien der Mitte kann eine Regierung Wilders verhindern.

Furcht vor Grillo-Wahlsieg und Bankenkollaps in Italien

Ungemach droht auch in Italien. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi hat in Rom zwar schnell eine neue Regierung die Geschäfte übernommen. Doch ihre Mehrheit im Senat ist dünn, Neuwahlen gelten im nächsten Jahr als wahrscheinlich. Bei denen könnte die populistische und EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo laut Umfragen stärkste Partei werden. Sorgen bereitet auch die prekäre Lage der italienischen Banken. Sollte Italiens Finanzsystem in eine Schieflage geraten, könnte das die gesamte Eurozone erschüttern.

Richtig ernst wird es für die EU bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die erste Runde ist am 23. April angesetzt, die Stichwahl am 7. Mai. Umfragen haben Marine Le Pen, Chefin des rechtsnationalen Front National, zeitweise sogar einen Sieg im ersten Wahlgang prophezeit. Inzwischen liegt François Fillon, der Kandidat der Konservativen, vorn. Demoskopen sehen ihn bei einer Stichwahl als klaren Sieger.

Umfragen lagen 2016 mehrfach falsch

Allerdings ist es mit Umfragen so eine Sache. Seit dem Brexit-Referendum, spätestens aber seit dem Wahlsieg von Donald Trump, will in Brüssel kaum noch jemand darauf wetten, dass die Prognosen am Wahltag eintreffen. Einig sind sich die meisten EU-Politiker nur in einem: Sollte Le Pen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist, Frankreichs Präsidentin werden, könnte dies das Ende des europäischen Projekts bedeuten.

Allerdings gibt es auch einen Lichtblick: Sollte Fillon die Wahl gewinnen, könnte dies zu einer Stärkung der EU führen. Zwar kritisiert auch Fillon gern die Brüsseler Bürokratie und betont, dass er für ein "Europa der Nationalstaaten" sei. Doch seine konkreten Forderungen sehen anders aus: Er will die EU-Verteidigungspolitik und den gemeinsamen Grenzschutz deutlich stärken, Großprojekte nach dem Vorbild von Airbus oder Arianespace anstoßen. Vor allem aber will Fillon Steuern auf Kapital, Unternehmen und Waren EU-weit angleichen, ein regelmäßig tagendes Direktorium der Staats- und Regierungschefs der Eurozone einrichten und die Schulden der Euroländer vergemeinschaften. Letzteres dürfte insbesondere in Südeuropa auf Zustimmung, in Berlin dagegen auf heftige Gegenwehr stoßen. In jedem Fall aber liefe es auf ein engeres Zusammenrücken der EU hinaus.

Am 14. Mai, eine Woche nach der Frankreich-Stichwahl, steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Auch hier deutet alles auf einen Erfolg von Populisten hin: Die AfD könnte laut jüngsten Umfragen aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 17. oder 24. September stattfinden wird. Auch hier sehen die Demoskopen die AfD bei zehn bis 15 Prozent.

Erfolge der AfD könnten Merkel schwächen

Ein solcher Ausgang würde Kanzlerin Angela Merkel auf der europäischen Bühne schwächen - etwa wenn es um die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise geht. Zwar ist die Zahl der Menschen, die in Europa ankommen, seit dem Sommer 2015 stark gesunken, vor allem aufgrund der Schließung der Westbalkanroute. Deshalb hat Deutschland auch keinen erneuten Massenandrang zu befürchten, vermutlich selbst dann nicht, wenn die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen sollte.

Ankara hat mit einem solchen Schritt gedroht, sollte die EU nicht wie versprochen die Visumpflicht für Türken aufheben. Das aber ist an die Achtung der Menschenrechte in der Türkei gebunden, und davon kann derzeit keine Rede sein. Die schwierigen Beziehungen zu Ankara werden die EU deshalb auch 2017 beschäftigen.

Die Bewegung von Migranten übers Mittelmeer ist derweil ungebrochen. Die EU wird im nächsten Jahr unter anderem ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten verstärken. Das Ziel: Migranten sollen schon in Afrika aufgehalten werden, lange bevor sie die Boote in Richtung Europa besteigen. Der Dauerstreit um die Verteilung bereits angekommener Migranten soll bis Mitte 2017 endlich beigelegt werden - das zumindest haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Mitte Dezember als Ziel formuliert.

Auch Ceta wird Thema bleiben

Auch ein weiteres Aufregerthema des Jahres 2016 wird 2017 eine Rolle spielen: Ceta. Große Teile des Handelsvertrags zwischen der EU und Kanada sollen nach einer Abstimmung im Europaparlament Anfang Februar wirksam werden. Doch vollständig in Kraft treten kann das Abkommen erst nach der Zustimmung von rund 40 nationalen und regionalen Parlamenten. Nach dem Drama in der belgischen Wallonie wird das Thema wohl auch anderswo für emotionale Debatten sorgen.

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