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Newsblog zum Brexit: Ex-Premier Blair rechnet nicht mit chaotischem EU-Austritt

Newsblog zum Brexit  

Ex-Premier Blair rechnet nicht mit chaotischem EU-Austritt

21.01.2019, 09:47 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr

 (Quelle: Reuters)
May ruft Parlament zur Geschlossenheit in Brexit-Frage auf

Sie habe Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London.

Misstrauensvotum überstanden: Theresa May ruft das Parlament zur Geschlossenheit auf - mit wenig Erfolg. (Quelle: Reuters)


Am Montag will die britische Premierministerin dem Parlament ihren Plan B vorstellen. Amtsvorgänger Blair hält einen ungeordneten Brexit für unwahrscheinlich. Alle Infos im Newsblog.

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08.56 Uhr: Ex-Premier Blair rechnet nicht mit Chaos-Brexit

Der frühere britische Premierminister Tony Blair (Labour) rechnet nicht mit einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. Dieses Risiko schätze er auf "vielleicht zehn Prozent", sagte Blair der "Welt". "Wenn das passiert, dann unbeabsichtigt." Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen sei deshalb "der falsche Fokus". Vielmehr sollte eine Verschiebung des Austrittstermins vorbereitet werden.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags endet die Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre, nachdem der Austritt offiziell erklärt wurde. Das ist bei Großbritannien am 29. März der Fall. Die Frist kann theoretisch verlängert werden, nötig ist aber die Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten.

Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war in der vergangenen Woche im britischen Parlament gescheitert. Im Parlament gebe es aber eine "überwältigende Mehrheit" gegen einen ungeregelten EU-Austritt, sagte Blair. "Falls die Regierung ihn trotzdem provoziert, wird es zahlreiche Rücktritte im Kabinett geben."

May stellt am Montagnachmittag ihren mit Spannung erwarteten "Plan B" für den Brexit vor. Sie will dem Unterhaus neue Vorschläge unterbreiten, um den EU-Austrittsvertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Auch am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel dürfte der Brexit am Montag intensiv diskutiert werden.


Blair hält ein Entgegenkommen der EU im Brexit-Streit für nutzlos. "Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen", sagte Blair. Selbst wenn die EU von der für den Notfall vorgesehenen Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland absehe, "selbst dann würde das den Deal nicht retten". Er glaube aber nicht, dass die EU die Position der irischen Regierung aufgebe.

02:00 Uhr: Außenminister Maas verlangt "konkrete Vorschläge" aus London

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Großbritannien vor der Vorstellung neuer Brexit-Pläne durch Premierministerin Theresa May dazu aufgerufen, "ernst und sachlich einen Ausweg zu suchen". Für viele Europäer stehe "viel auf dem Spiel", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. "Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge der Briten. Der Ball liegt in London, und viel Zeit bleibt nicht."

Maas betonte, die Bundesregierung sei "auf alle Szenarien vorbereitet, einschließlich einer Notfallplanung" für den Fall eines harten Brexits. "Wir wollen negative Folgen für unsere Bürger und die Unternehmen abwenden."

Zugleich zeigte Maas sich in der "Bild"-Zeitung gesprächsbereit. "Natürlich: Wenn die Briten sich etwas überlegt haben, werden wir uns das ganz genau anschauen", sagte der Bundesaußenminister. "Wir sind in Deutschland auf alle Szenarien vorbereitet, einschließlich einer Notfallplanung," sagte Maas weiter. "Wir werden alles daransetzen und wollen helfen, dass es keinen Austritt ohne Abkommen gibt."

01.01 Uhr: Jeremy Corbyn betont Gesprächsbereitschaft

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist nach eigenen Angaben bereit, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungschefin einen ungeordneten Austritt aus der EU (No-Deal-Brexit) ausschließe, heißt es in einer Erklärung des Labour-Chefs.

Montag, 21. Januar, 00:50 Uhr: May erwägt offenbar Änderung des Karfreitagsabkommens

Der Zeitung "Daily Telegraph" zufolge erwägt May eine Änderung des sogenannten Karfreitagsabkommens, um ihren Brexit-Vertrag doch noch durch das Parlament zu bringen. Die Neufassung des damaligen Friedensvertrags solle garantieren, dass eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werde. 

23:00 Uhr: Luxemburgs Außenminister: Briten sollten in der Zollunion bleiben

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn rät dazu, sich nun vor allem auf einen Verbleib des Königreichs in der Zollunion zu konzentrieren. Wenn dies nicht gelinge und der Brexit am 29. März chaotisch und ohne jedes Abkommen vonstatten gehe, werde dies in einer "Katastrophe" münden, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Ein solches "No Deal"-Szenario könne Zehntausende Jobs kosten, warnte Asselborn. Wenn am 30. März kein Brexit-Abkommen stehe, "sind wir auf einem sehr gefährlichen Weg, wirtschaftlich und auch sozial".

Die 1968 gegründete Zollunion bedeutet, dass der Staatenverbund einheitliche Zollabgaben auf Einfuhren von außerhalb der EU erhebt. Diese Abgaben werden grundsätzlich dort bezahlt, wo die Waren zuerst ankommen. Danach erfolgen keine weiteren Zahlungen oder Kontrollen.

21.00 Uhr: In Großbritannien werden Medikamente knapp

Apotheker in Großbritannien warnen vor einer Knappheit bei bestimmten Medikamenten wie Schmerztabletten und Anti-Depressiva. Das berichtet die britische BBC. 80 Medikamente seien so knapp, dass die Regierung sie im Zweifel auch für höhere Preise einkaufen lässt. 

Die Knappheit wird vermutlich durch mehrere Faktoren begünstigt. Die globale Nachfrage gehört genauso dazu wie Wechselkursschwankungen. In Großbritannien gab es deshalb 2017 auch schon einmal eine große Medikamenten-Knappheit.

Doch Gareth Jones vom Apothekerverband "National Pharmacy Association" glaubt, dass nun der Brexit auch einen Einfluss hat. Unbewusste Vorratskäufe seien offenbar ein signifikanter Faktor, sagte er der BBC. Die Regierung hatte demnach Pharmafirmen angewiesen, Vorräte für sechs Wochen anzulegen für den Fall eines "No-Deal-Brexits". Auch Krankenhäuser und Privatleute sollen Vorräte anlegen. 

Und Martin Sawer von der "Healthcare Distribution Association", die den Großteil der Medikamente in Großbritannien in Umlauf bringt, hat noch eine Vermutung. Er sagte der BBC, einige Unternehmen könnten auf den Brexit spekulieren – also Vorräte anlegen, um dann später nach einem möglichen harten Brexit davon zu profitieren.

16.00 Uhr: So könnte es jetzt weitergehen

Und jetzt? Mays Brexit-Abkommen ist im britischen Parlament gescheitert, nun muss sie einen Ausweg finden. Wie könnte der aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Plan B finden Sie hier.

15.00 Uhr: Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung hinauszögern

Neue Details zum möglichen Komplott: Britische Abgeordnete verschiedener Parteien arbeiten offenbar daran, die Brexit-Entscheidung hinauszuzögern. Das berichteten britische Medien. Und das kurz bevor Premierministerin Theresa May dem britischen Parlament am Montag ihren "Plan B" für den Brexit präsentiert.

Demnach will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen "Times" mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.

In der Downing Street 10 – Mays Amtssitz – ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. "Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße Besorgnis erregend", zitierte die BBC aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könnte.

14.00 Uhr: Das soll Mays Plan B enthalten

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Vorschlag präsentieren. Der soll laut "Times" unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt.

Sonntag, 20. Januar, 5.07 Uhr: Komplott im Unterhaus? Unruhe in 10 Downing Street

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat am Sonntag mit Besorgnis auf Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London.

Presseberichten zufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen.

"Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren", ergänzte die Regierungssprecherin.

May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen.

Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung "The Sunday Telegraph" vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".

Samstag, 19. Januar, 14:50 Uhr: Labour besteht auf Neuwahlen

Noch bevor die britische Premierministerin Theresa May ihren "Plan B" für den Brexit vorgelegt hat, hat die oppositionelle Labour-Partei erneut Neuwahlen gefordert. May war im Unterhaus mit ihren Vorstellungen vom britischen EU-Austritt gescheitert, hatte anschließen aber einen Misstrauensantrag von Labour überstanden.

"Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl – nicht das Ende", sagte der Brexit-Schattenminister von Labour, Keir Starmer. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, "den radikalen Wandel einzuleiten, den dieses Land braucht". May lehnt die Option einer Neuwahl bisher ab und betont, sie suche den Konsens aller Parteien.

Ganz abwegig erscheinen Neuwahlen aber nicht. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der "Financial Times" gesagt, dass eine Neuwahl im Rahmen des Möglichen sei. Regierungsmitarbeitern zufolge seien in der vergangenen Woche Notfallpläne für eine Wahl diskutiert worden.

Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist allerdings unklar. Laut einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe, die dem "Guardian" zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer klaren Parteinahme für einen Verbleib Großbritanniens in der EU keine Wähler hinzugewinnen.  

18.30 Uhr: Deutscher Zoll stellt wegen Brexit mehr Zöllner ein

Der deutsche Zoll will wegen des Brexits mehr Personal einstellen. "Wir werden 900 Zöllner zusätzlich bereitstellen und ausbilden", sagte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, dem "Spiegel". Vor allem in Häfen und an Flughäfen komme auf die Zollbeamten mehr Arbeit zu. Der deutsche Zoll hat eigenen Angaben zufolge rund 40.000 Stellen.

Die Behörde sei auch für einen Brexit ohne Austrittsabkommen gut gerüstet, sagte Hercher. "Wir machen, was wir mit Nicht-EU-Ländern schon immer machen, nur mit einem Land mehr." Sie hoffe aber, dass sich die Briten und die EU doch noch auf ein Austrittsabkommen verständigen. "Das würde uns zwei Jahre Übergangszeit verschaffen."

13.37 Uhr: Bundesregierung will britischen 'Plan B' abwarten

Die Bundesregierung will nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Parlament zunächst den "Plan B" der britischen Premierministerin Theresa May abwarten. Es sei nun an den Briten, den nächsten Schritt zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausschließe, sagte Seibert: "Großbritannien ist jetzt dran, zu sagen, was der nächste Schritt, eine mögliche neue Richtung, ein neuer Vorschlag sein soll." 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und May hätten am Donnerstag miteinander telefoniert, sagte Seibert. Es sei darum gegangen, wie es nun weitergehe. Einzelheiten nannte Seibert nicht.

Am 21. Januar muss May dem Parlament in London einen "Plan B" für das abgelehnte Brexit-Abkommen vorlegen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Am 29. Januar soll darüber im Unterhaus abgestimmt werden. Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union austreten.

Freitag, 18. Januar, 10.11 Uhr: Brief aus Deutschland soll Briten zum Bleiben bewegen

Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen sowie die Wirtschaftsverbände haben die Briten zum Verbleib in der EU aufgefordert. In einem Brief an die britische Zeitung "The Times" schrieben sie am Freitag, keine Entscheidung sei unumkehrbar. "Unsere Tür wird immer offen bleiben."

Der Brief, den unter anderem auch die Chefs von Daimler und Airbus sowie Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschrieben haben, endet mit dem Satz: "Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben." Unterzeichner sind auch die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH.

Der Brief ist ungewöhnlich, weil sich deutsche Spitzenpolitiker bisher aus der innerbritischen Debatte herausgehalten haben. Das ändert sich mit der wachsenden Sorge um einen ungeordneten Brexit seit dem Scheitern des ausgehandelten Austrittsvertrages im britischen Parlament.

Organisatoren des Briefes waren der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sowie die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. FDP-Chef Christian Lindner sei angefragt worden, habe den Brief aber nicht mit unterzeichnen wollen, teilte Röttgen auf Anfrage mit.

19.15 Uhr: May lehnt Corbyns Forderung ab

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne Vereinbarung mit der EU auszuschließen. Es sei unmöglich, ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, sagte May als Antwort auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn. Damit wies sie seine Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss erneut entschieden zurück. Nach dem Misstrauensvotum am Mittwochabend hatte schon ein Sprecher gesagt, der "No-Deal-Brexit" sei nicht vom Tisch. May forderte Corbyn auf, ohne Vorbedingung mit ihr zu sprechen.

Ein Sprecher Mays hat derweil mitgeteilt, dass die Premierministerin nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnimmt, das ab dem 22. Januar stattfindet. May habe zu der Zeit andere Verpflichtungen. Am 21. Januar muss May dem Parlament in London einen "Plan B" für das abgelehnte Brexit-Abkommen vorlegen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Am 29. Januar soll darüber im Unterhaus abgestimmt werden.

14.55 Uhr: Bundestag billigt Übergangsfrist für den Brexit

Zwei Tage nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Hauptziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Deutschland will seine Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits nun hochfahren. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte Außenminister Heiko Maas im Bundestag. Zugleich forderte der Minister Großbritannien sehr deutlich auf, klar zu sagen, welche Lösung das Land anstrebe. Kaum vorstellbar sei, dass das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt werde. "Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt vorbei, der Ball im Feld Großbritanniens."

12.14 Uhr: Blitzumfrage: Mehrheit der Briten will in der EU bleiben

Bei einem zweiten Referendum würden sich die Briten einer Umfrage zufolge mit klarer Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. In der am Mittwoch vom Institut YouGov erhobenen Blitzumfrage hätten 56 Prozent erklärt, bei einer zweiten Volksabstimmung für die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft zu stimmen, 44 Prozent für den Austritt, teilt die Kampagne für eine neues Referendum mit. 2016 hatten 52 Prozent für und 48 Prozent gegen den Brexit gestimmt.

12.07 Uhr: Frankreich: Mit Millionen gegen No-Deal-Brexit

Frankreich stellt sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. Premierminister Édouard Philippe kündigte am Donnerstag an, einen millionenschweren Plan für einen Brexit ohne Abkommen in Gang zu setzen. Der Plan werde seit April 2018 vorbereitet. "Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen", sagte Philippe. 

Er bedauerte die Entscheidung des britischen Unterhauses, dem mit der EU ausgehandelten Abkommen nicht zuzustimmen. Das bedeute nun, dass ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher werde. Nun solle ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das fünf Maßnahmen enthalte. Demnach sollen rund 50 Millionen Euro etwa in französische Flughäfen und Häfen investiert werden. Es sollen auch neue Zollbeamte eingestellt werden.

12.06 Uhr: Mays Plan B kommt Ende Januar zur Abstimmung

Das Parlament in London soll am 29. Januar über die neuen Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit abstimmen. Dem werde ein ganztägige Debatte vorausgehen, gibt die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, bekannt. Der Termin liegt acht Tage nach der für Montag angekündigten Vorstellung von Mays "Plan B".

11.16 Uhr: Brexit beschäftigt Bundestag

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt. Der Gesetzesentwurf geht von einem geregelten Brexit aus. Das Brexit-Abkommen, das am Dienstagabend im britischen Unterhaus in London mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, sah eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor.

Die FDP-Bundestagsfraktion kündigte einen Entschließungsantrag an, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "im Gespräch mit unseren britischen Partnern dafür zu werben, den Weg der Artikel-50-Rücknahme offen zu halten". 2017 begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29. März 2019 endet. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember entschieden, dass Großbritannien den für 2019 angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben könnte. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei dazu nicht nötig. Bislang zeichnet sich aber nicht ab, dass London diesen Weg beschreiten will.

10.58 Uhr: Für Ex-Premier Blair ist Brexit-Aufschub unausweichlich

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair nennt eine Verschiebung des EU-Austrittstermins unausweichlich. "Wenn ich jetzt die Regierung wäre, würde ich bereits mit Europa Gespräche über die Bedingungen für eine Verlängerung führen", sagt er der BBC.

10.56 Uhr: Industrie befürchtet weniger Wirtschaftswachstum

Die deutsche Industrie blickt vor allem wegen des Risikos eines harten Brexits mit zunehmender Skepsis auf die Konjunktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2019 zwar mit einem Wirtschaftswachstum auf Vorjahresniveau von 1,5 Prozent. "Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma", warnte jedoch BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. "Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund." Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen. 

8.15 Uhr: Nahles warnt vor Folgen für Arbeitnehmer

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor schweren Folgen für Arbeitnehmer bei einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Auf beiden Seiten, vor allem in Großbritannien, aber auch teilweise hierzulande, könnte es "herbe Rückschläge" für Arbeitnehmer geben, sagte Nahles am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben eine sehr verflochtene Wirtschaft."

Es liege nun in der Verantwortung der britischen Regierung, dass es keinen ungeordneten, chaotischen Brexit gebe, sagte Nahles. Sie bezeichnete das von der EU mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen als gute Grundlage. Große Verhandlungsspielräume sieht sie nicht mehr. "Ich persönlich würde mich auch freuen, wenn es zu einem zweiten Referendum kommen könnte. Aber auch das haben wir auf der europäischen oder deutschen Ebene nicht in der Hand", sagte sie.

6.40 Uhr: Zeitliche Befristung des Backstop?

Die Europäische Union denkt offenbar darüber nach, wie sie der Regierung in London entgegen kommen kann. Man könne die politische Erklärung, die das Austrittsabkommen flankiere und grundsätzliche Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London mache, ergänzen, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Auch könne möglicherweise die in Großbritannien besonders strittige Notfall-Lösung in der Nordirland-Frage doch noch anders gestaltet werden – etwa durch eine zeitliche Befristung dieser "Backstop"-Klausel bis 2025 oder 2027. Damit würde ausreichend Zeit bleiben, um die künftigen Beziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Die Gegner des von der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags lehnen den Backstop ab. Sie sehen darin eine dauerhafte Bindung an die EU. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Brexit-Vertrag geben könne.

4.30 Uhr: Barley: Möglichkeit für zweites Referendum gewachsen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war", sagte die Bundesjustizministerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin. "Es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie sich auch ein öffentlicher Druck möglicherweise entfaltet."

Barley wandte sich gegen eine Sonderrolle Berlins in den weiteren Bemühungen zur Lösung der komplizierten Situation zwischen der EU und Großbritannien. "Eine der guten Erkenntnisse dieses Verhandlungsprozesses ist, dass die 27 bleibenden Mitgliedsstaaten sich sehr eng abgestimmt haben und sehr gut miteinander agiert haben", sagte die Ministerin. "Ich glaube, es ist gut, dass sich dort kein einzelner Mitgliedsstaat hervorgetan hat." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt: "Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird."

Eine Wette darauf, wie eine mögliche neue Abstimmung ausgehen könne, traue sie sich nicht zu, sagte Barley. Beim ersten Referendum habe sie auf die Buchmacher in Großbritannien vertraut. "Als ich schlafen ging, hatten die noch gesagt, Großbritannien bleibt in der EU. Das hat sich dann im Laufe der Nacht gedreht", erinnerte sie sich. "Ich glaube, dass Vorhersagen derzeit fast unmöglich zu treffen sind."

3.30 Uhr: Brexit: FDP befürchtet Hauruck-Verfahren im Bundestag

Mit der gescheiterten Brexit-Abstimmung in Großbritannien gerät der Bundestag nach FDP-Einschätzung in Zeitnot. "Es geht nun darum, den Schaden für Deutschland durch einen drohenden harten Brexit möglichst gering zu halten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Das erfordert einen hohen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf. Angesichts der Kürze der Zeit könnte es dabei vermutlich zu handwerklichen Fehlern kommen."

Das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus sei erwartbar gewesen, erklärte Buschmann. "Die Aufgabe der deutschen Politik hätte es bereits seit dem letzten Jahr sein müssen, sich auch auf dieses Szenario vorzubereiten." Die Bundesregierung habe dafür aber keine ausreichenden Vorkehrungen für einen Brexit ohne Vereinbarung getroffen. Dem Bundestag bleibe damit nun weniger Zeit für Beratungen. "Das schadet der Legitimation und der Transparenz der Ergebnisse. Die Bundesregierung hätte bereits im letzten Jahr schon mit den Vorbereitungen beginnen und den Bundestag in diese Vorbereitungen mit einbeziehen müssen."

Donnerstag, 17. Januar, 0.00 Uhr: May führt erste Gespräche mit Opposition

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin May erste Gespräche mit Oppositionspolitikerin über das weitere Brexit-Vorgehen geführt. Die konservative Politikerin traf gestern Abend in London die Vorsitzenden der pro-europäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei und der walisischen Partei Plaid Cymru. "Es ist jetzt an der Zeit, unsere Privatinteressen beiseite zu legen", sagte May anschließend vor ihrem Büro in der Downing Street. Sie zeigte sich "enttäuscht", dass Labour-Chef Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. May hatte zuvor ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit 325 zu 306 Stimmen überstanden. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten.

23.05 Uhr: Theresa May: Corbyn war nicht bei Gesprächen

Theresa May hält es immer noch für ihren Auftrag, die EU zu verlassen. Der Ausgang des Misstrauensvotums habe sie darin nochmals bekräftigt. Sie will jetzt mit allen Parteien daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Sie habe auch schon konstruktive Gespräche mit anderen Parteien geführt, sei aber enttäuscht darüber, dass die Labour-Partei von Jeremy Corbyn nicht zu einem Austausch bereit war. "Aber unsere Türen stehen weiterhin offen." Das britische Volk habe gewählt, nun müsse der Brexit geliefert werden. Für morgen hat sie Gespräche mit verschiedenen Abgeordneten angekündigt. 

21.15 Uhr: Das sind Theresa Mays Optionen

Theresa May kann Premierministerin bleiben. Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist dennoch unklar. Viele Optionen gibt es nicht: Eine Möglichkeit wäre eine zweite Abstimmung über den Brexit-Deal. Damit das eine Chance hat, müsste die EU sich zu Nachverhandlungen bereit zeigen. Die zeigt sich vorerst verhalten. Viele Oppositionspolitiker fordern seit längerer Zeit ein zweites Referendum. Die Vorbereitungen würden allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen – mehr als Großbritannien bis zum regulären Austrittstermin am 29. März 2019 bleibt. Daraus ergibt sich die Option einer Verschiebung des Austrittsdatums. Alle EU-Staaten müssten dem zustimmen. Auch kann der Brexit bis zum letzten Tag per Rücknahme der Austrittserklärung abgewendet werden. Die Option, vor der sich viele am meisten fürchten ist ein „No-Deal“-Brexit, ein Austritt ohne Abkommen und verbindliche Regelungen. Mehr dazu lesen Sie hier.

21.10 Uhr: "Harter Brexit" ist nicht vom Tisch

Ein Sprecher verkündete, dass Theresa May für Gespräche mit allein Parteien bereit stehe. Ein Brexit ohne Austrittsabkommen sei für sie aber nach wie vor eine Option. Oppositionspolitker fordern, dass sie diese Möglichkeit kategorisch ausschließen soll. Um 23 Uhr wird ein Statement der Premierministerin erwartet. 

20.55 Uhr: Vince Cable – Corbyn soll sich für zweites Referendum einsetzen

Der Führer der Liberaldemokraten, Vince Cable, schreibt auf Twitter, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei nun handeln müssten. Er habe die Verantwortung, eine effektive Opposition zu stellen. Er wirft Corbyn vor, abwartend zu sein, anstatt sich für ein zweites Referendum einzusetzen.

20.50 Uhr: Londons Bürgermeister will, dass Großbritannien in der EU bleibt

Londons Bürgermeister Sadiq Khan schreibt zum Ergebnis des Misstrauensvotums, dass die Abgeordneten politische Interessen über nationale gestellt hätten. Die Regierung sollte Artikel 50 (Austrittsartikel) umgehend zurückziehen. "Wenn wir keine Neuwahlen haben können, muss das britische Volk das letzte Wort haben – mit der Option eines Verbleibs in der EU."

20.35 Uhr: Theresa May will noch am Abend mit den Parteichefs sprechen

May kündigt noch für den Abend Gespräche mit Spitzenpolitikern der Parteien an: "Wir sind dafür verantwortlich, einen Weg zu finden, der die Unterstützung des Parlaments hat."

20.30 Uhr: SNP will, dass May die Austrittsfrist verlängert

Nachdem Theresa May das Vertrauensvotum knapp für sich entscheiden konnte, fordert Ian Blackford von SNP die Premierministerin dazu auf, den Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben. Normalerweise scheitet Großbritannien am 29. März aus. Ein zweites Referendum sei ebenfalls denkbar.

20.20 Uhr: Corbyn fordert May auf, einen ungeordneten Brexit auszuschließen

Labour-Führer Corbyn ist mit seinem Misstrauensvotum gegen Theresa May gescheitert. Nach der Verlesung des Ergebnisses fordert er, dass Theresa May die Option eines "No-Deal-Brexit" ausschließen müsse. Auch die Liberaldemokraten fordern ein Abkommen mit der Europäischen Union.

20.17 Uhr: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Theresa May bleibt Premierministerin von Großbritannien. Sie übersteht das Misstrauensvotum mit 325 zu 306 Stimmen.

20.05 Uhr: Tendenz zur Abstimmung nicht klar 

Unterhaltsame Szenen im Plenarsaal: Der "Speaker" fragt vor Beginn der Abstimmung in die Runde, wer noch Vertrauen in die Regierung hat – und wer nicht. Eine klare Tendenz in den Reaktionen war nicht erkennbar. Eine Abwahl Mays wird jedoch von den wenigsten erwartet. 

20.00 Uhr: Britisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Premierministerin May ab

Nachdem Theresa May gestern mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert ist, entscheiden die Abgeordneten nun über ihre Zukunft. Labour-Führer Jeremy Corbyn hatte wie zuvor angekündigt ein Misstrauensvotum gestellt.

19.50 Uhr: Stellvertretender Labour-Führer sagt, May ist gescheitert

Tom Watson, stellvertretender Parteivorsitzender der Labour-Partei, sagte in der Debatte vor der Abstimmung, dass May das Ergebnis des Referendums umsetzen wollte, dabei aber gescheitert sei und nun Konsequenzen gezogen werden müssten.

19.45 Uhr: Reihen in Westminster füllen sich 

Zu Beginn der Debatte saßen nur wenige Abgeordnete im Saal, kurz vor dem Beginn der Abstimmung füllen sich die Reihen im Plenarsaal. Theresa May muss sich ab 20 Uhr deutscher Zeit einem erneuten Misstrauensvotum stellen. 

19.25 Uhr: May wirbt nochmals um Unterstützung des Parlaments

Vor dem Misstrauensvotum im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihre Regierung geworben. Neuwahlen wären das schlechteste, was wir tun können, sagte May am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament über ihren Verbleib im Amt. Ein solcher Schritt würde die Spaltung vertiefen und Chaos bringen. Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.

19.10 Uhr: Corbyn will Mays "Zombie"-Regierung beenden

Labour-Führer Jeremy Corbyn hat das Misstrauensvotum gestellt, das in weniger als einer Stunde abgehalten wird. In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagt er, die "Zombie"-Regierung von Theresa May habe das Vertrauen und die Unterstützung des Parlaments verloren. May sollte deshalb das Amt niederlegen.

18.45 Uhr: Debatte vor Misstrauensvotum  –  leere Reihen im Parlament

In etwas mehr als einer Stunde steht die Regierung Großbritanniens erneut vor einem Misstrauensvotum. An der Debatte vor der Abstimmung beteiligen sich nur wenige Abgeordnete. In den Reihen mit den weltbekannten grünen Sitzbänken ist viel Platz – im Vergleich zu gestern: Als über den Brexit-Deal abgestimmt wurde, drängten sich die Abgeordneten in dem Saal. 

17.50 Uhr: Briten in Finnland sollen sich registrieren

Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.

17.45 Uhr: Skurrile Traditionen im britischen Parlament

Die Brexit-Abstimmung hat es wieder gezeigt – im britischen Unterhaus läuft vieles anders als im Deutschen Bundestag. Da ist zum Beispiel der Speaker mit seiner forschen Art. Oder der ominöse Zeremonienstab. Mehr dazu lesen Sie hier.

17.40 Uhr: Brexit könnte zur Arznei-Engpässen führen 

Eine Milliarde Arzneipackungen wird jährlich zwischen der EU und Großbritannien gehandelt, auch viele Arzneien werden dort zugelassen. Kommt es nun zu einem ungeregelten Brexit, könnte das Folgen für Patienten haben, warnen Pharmaverbände.
 

 
17.15 Uhr: Schottische Regierungschefin will zweites Brexit-Referendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild". Zudem sei dies "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden".

Sturgeon betonte, es sei der demokratische Wille der Schotten, in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. "Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden."

17.15 Uhr: Britisches Parlament beginnt mit der Debatte um das Misstrauensvotum

Um 20 Uhr deutscher Zeit soll über die Zukunft der britischen Regierung abgestimmt werden. Im Parlament hat die Debatte dazu begonnen.

17.10 Uhr: Niederlande dementieren Bericht über neue Brexit-Zugeständnisse

Die Niederlande weisen einen Bericht über angebliche Pläne ihrer Regierung für neue Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien zurück. Das "Handelsblatt" hatte unter Verweis auf diplomatischen Kreise berichtet, die Niederlande, Deutschland und andere EU-Staaten seien unter bestimmten Bedingungen bereit, beim Streit über die Zukunft der irischen Grenzen einzulenken, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung Irlands.

16.00 Uhr: Wirtschaftsminister Altmaier für 'Denkpause'

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Denkpause ausgesprochen. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa."

Nach dem Misstrauensvotum müsse Großbritannien Position beziehen:  "Bisher wissen wir nur, dass der bisherige Deal keine Mehrheit bekommen hat. Wir wissen aber nicht, wie die endgültige Position Großbritanniens aussehen wird. Es ist unser Interesse, dass dies geklärt wird."

15.30 Uhr: Auch Frankreich will nicht neu verhandeln 

Die französische Regierung erwarte von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron bedaure den Parlamentsbeschluss, so Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der bestmögliche Vertrag. Griveaux fügte hinzu: "Er ist nicht neu verhandelbar."

14.45 Uhr: Merkel gegen Neuverhandlung des Brexit-Vertrages

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, hieß es am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wurde die Kanzlerin zudem zitiert. Sie wolle sich mit Spekulationen zurückhalten und nicht zur Kakophonie in der Diskussion beitragen.

13.20 Uhr: Briten wollen mit knapper Mehrheit an May festhalten

Die Briten möchten ihre Regierung behalten. Eine knappe Mehrheit gab bei einer Umfrage an, trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten zu wollen. 53 Prozent sind demnach dagegen, dass die Regierung gestürzt wird. 38 Prozent sind dafür.

Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1.203 Personen ergab. Die Befragung fand am Dienstagabend statt, nach der historischen Niederlage zum Brexit-Abkommen, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte.

12.53 Uhr: EU zeigt sich offen für neue Brexit-Frist

Die EU hält eine Verschiebung des Brexit-Datums für möglich, sollte die Regierung in London einen solchen Schritt gut begründen. Nach Angaben der EU-Kommission hat Großbritannien nicht um eine Verlängerung des Artikel 50 gebeten. Sollte das Vereinigte Königreich darum bitten, müssten die 27 EU-Mitglieder einstimmig darüber befinden, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.

12.40 Uhr: Brexit könnte zu Arznei-Engpässen führen

Ein ungeregelter Brexit könnte Auswirkungen für deutsche Patienten haben, warnen Pharmaverbände. Es könne zu einem Engpass an Arzneien kommen. Unter anderem werden viele Medikamente in Großbritannien zugelassen. Großbritannien und die EU müssten deswegen dringend einen Deal aushandeln.

12.36 Uhr: Deutsche Wirtschaft fürchtet Milliardenkosten bei hartem Brexit

Außenhandels-Präsident Holger Bingmann befürchtet, dass die Zeit zu knapp ist, sich in erforderlicher Weise auf einen harten Brexit vorzubereiten: "Ein ungeordnetes Ausscheiden riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro – an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen." Es drohe eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet im Falle eines ungeregelten Brexits mit "riesigen Kosten". 

11.27 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland vorbereitet 

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert ihr Bedauern über das Abstimmungsergebnis. Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Merkel in Berlin. Es sei noch Zeit für ein Abkommen, die Bundesregierung sei aber auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.

11.25 Uhr: Timmermans beschwört Verbindung mit Großbritannien

Der niederländische EU-Kommissionsvizepräsident erinnert an die tiefe Verbindung Großbritanniens mit Europa. "Ohne die Zähigkeit des britischen Volks in unserer dunkelsten Stunde würden wir wahrscheinlich nicht hier sitzen. Mein Land ist auch dankbar für die Freiheit, die britische Soldaten uns gebracht haben", sagte Timmermans. "Es gibt eine unverbrüchliche Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa. Und ob das Vereinigte Königreich nun in der Europäischen Union ist oder nicht, es wird immer Teil Europas sein."

11.19 Uhr: Anleger in Europa nehmen Brexit-Abstimmung gelassen

Die deutliche Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament bringt Europa-Anleger nicht aus dem Tritt. Dax und EuroStoxx50 hielten sich am Mittwoch kaum verändert bei 10.886 beziehungsweise 3072 Punkten. Das Pfund Sterling verteidigte seine Kursgewinne vom Dienstagabend und kostete 1,2876 Dollar. Der Londoner Auswahlindex FTSE bröckelte dagegen ab. Die dort notierten Konzerns leiden üblicherweise unter einer Aufwertung der britischen Währung, weil sie einen Großteil ihres Geschäfts im Ausland machen.

11.16 Uhr: SPD-Politiker will Verschiebung der Brexit-Frist nicht ausschließen

Der SPD-Politiker Achim Post hat gefordert, eine mögliche Verschiebung der Frist für den Austritt Großbritanniens nicht kategorisch auszuschließen. "Wie es Theresa May gelingen soll, bis Montag eine für die EU wie das britische Parlament gleichermaßen tragfähige Lösung zustande zu bekommen, ist mir schleierhaft", sagte Post. Deshalb sei es auch nur folgerichtig, dass die oppositionelle Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen May anstrengt. "Das könnte den Weg für eine neue politische Dynamik freimachen."

11.13 Uhr: "Wir müssen diese Woche die Nerven behalten"

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal bleibt den EU-Staaten aus Sicht von Irlands Außenminister nichts übrig als abzuwarten. "Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will", sagte Simon Coveney dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. "Wir müssen diese Woche die Nerven behalten."

10.23 Uhr: Trotz Austritts-Chaos: Bundesregierung will Brexit-Gesetze verabschieden

CDU, CSU und SPD halten nach SPD-Angaben daran fest, am Donnerstag im Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz zu verabschieden, das von einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgeht. "Das werden wir auch beschließen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung in Großbritannien zu prüfen sein, ob es dort etwa zu Neuwahlen oder zu einem neuen Referendum über den EU-Austritt komme.

10.21 Uhr: McAllister: Demagogen für Brexit-Chaos verantwortlich

Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. "Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist", sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. Schuld an der Krise in Großbritannien haben nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) auch Demagogen, die die Wähler 2016 "auf die Bäume getrieben" hätten.

Jetzt sieht McAllister das britische Parlament in der Pflicht, sich "aus dem intellektuellen Patt zu befreien", sonst drohe der ungeordnete "No Deal"-Brexit. Dabei hält er eine Fristverlängerung für die wahrscheinlichste Variante. Es müsse jedoch noch vor der Europawahl im Mai Klarheit darüber geben, ob die Briten in der EU bleiben wollen oder nicht. Substanzielle Änderungen des Brexit-Vertrags hält er aber nach "17 Monaten harter, diplomatischer Verhandlungen" für ausgeschlossen.

10.07 Uhr: Britische EU-Abgeordnete: "Wir brauchen euch nicht"

Die nationalistische britische Abgeordnete Janice Atkinson hat am Mittwoch scharf gegen die Europäische Union geschossen. "Wir brauchen euch nicht. Lasst uns gehen und Britannien wieder großartig machen", sagte sie bei der Debatte des EU-Parlaments nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. Atkinson war 2014 für die rechtspopulistische Partei UKIP ins Europaparlament gekommen, aber später von der Partei ausgeschlossen worden.

09.45 Uhr: Pharmaverband warnt vor Engpässen bei Medikamenten

"Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden", warnt der deutsche Pharmaverband BPI. Zudem müssten Pharmafirmen, die mit Großbritannien Handel betrieben, mit chaotischen Zuständen rechnen. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen vfa erklärte, es drohten medizinische Engpässe auf der Insel.

09.26 Uhr: Fünf Szenarien bleiben May jetzt noch

Es war keine Überraschung, aber am Ende doch ein Schock: Der mühsam ausgehandelte Austrittsvertrag hatte im Unterhaus nicht den Hauch einer Chance. Hat May einen "Plan B"? Dieser Text liefert Antworten. 

09.19 Uhr: Regierung beantwortet wichtige Brexit-Fragen

Kann ich als Deutscher nach dem Brexit noch ohne Visum nach Großbritannien reisen? Kann ich auch in Zukunft noch ein Erasmus-Semester in Großbritannien verbringen? Zu solchen Fragen nimmt die Bundesregierung im Netz Stellung unter dem Titel "Brexit – Fragen und Antworten". Regierungssprecher Steffen Seibert warb auf Twitter für die Informationen: "Sie stellen uns viele Fragen rund um das Thema Brexit: Wie es weitergeht für die Menschen in Deutschland und Großbritannien, für Politik und Wirtschaft." Die Bundesregierung beantworte die meistgestellten Fragen "soweit möglich".

09.13 Uhr: EU-Chefunterhändler sieht ungeordneten Brexit kommen

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei so hoch wie noch nie, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit beschleunigen.

08.25 Uhr: Grünen-Chefin will neues Referendum

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. "Lasst die Menschen entscheiden", verlangte Baerbock am Mittwoch. "Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen."

Die übrigen EU-Staaten sollten London signalisieren, dass sie einer Fristverlängerung über das bisher geplante Brexit-Datum vom 29. März hinaus zustimmen würden, "wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um diese wichtige Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Brexit zu organisieren". Allerdings dürfe die EU den Briten "keine weiteren Zugeständnisse machen", mahnte Baerbock. "Sonst gefährden wir ernsthaft den europäischen Binnenmarkt." Die Grünen-Vorsitzende warnte zugleich vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Ein 'No-Deal-Brexit' wäre unverantwortlich."

08.16 Uhr: Wirtschaftsforscher haben keine Angst vor hartem Brexit

Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 durch die Parlamentsentscheidung kaum gestiegen: "Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern", so der Berliner Ökonom.

08:10 Uhr: Maas: "Zeit der Spielchen ist vorbei"

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft, dass die Situation in Großbritannien durch das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May nicht weiter erschwert wird. Die Abgeordneten müssten auch im Blick haben, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. "Wir brauchen eine Lösung und wir brauchen sie jetzt schnell", sagt Maas im Deutschlandfunk. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. "Und die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei." Es sei wichtig, dass im Parlament in London entschieden werde, was man wolle und wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskomme.

7.35 Uhr: May nächster Schicksals-Abend steht bevor

Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der für sie demütigenden Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus die nächste Schicksals-Abstimmung bevor. Die britischen Abgeordneten werden am Mittwochabend um 20 Uhr (MEZ) über einen von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Die Premierministerin habe eine "katastrophale" Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei. 

Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die Regierungschefin stimmen. Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.

07.33 Uhr: Altmaier: Bei ungeregeltem Brexit "würden alle in Europa verlieren"

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU gewarnt. "Es würden alle in Europa verlieren", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen.

Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, "was das für uns bedeutet".

07.25 Uhr: Europapolitikerin fordert sofortigen EU-Sondergipfel

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch.


Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können".

2.00 Uhr: Barley warnt vor "dramatischen Folgen" eines chaotischen Brexit

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. "Das alles kann keiner wollen."

Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft besitzt, appellierte an die Verantwortlichen in London, "jetzt schnell für Stabilität zu sorgen". Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden. Gleichzeitig machte Barley deutlich: "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben."

1. 45 Uhr: Bütikofer: Keine Brexit Neuverhandlungen

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht nach dem britischen Parlamentsvotum gegen den Brexit-Vertrag kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", erklärte Bütikofer in Brüssel. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan."

Bütikofer ging auch mit der britischen Opposition hart ins Gericht. Es sei unklar, was Labour wolle. "Die politische Klasse Großbritanniens begeht gerade auf offener Bühne kollektiven Selbstmord, und die Bürgerinnen und Bürger werden die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen", kritisierte der Grünen-Politiker. "Mehr Unvernunft war selten."

1.00 Uhr: Italien bereitet sich auf "alle Szenarien" vor

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen bereitet sich die italienische Regierung intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Mittwoch. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019." 

Mittwoch,16. Januar, 0.30 Uhr: Verhofstadt: Britisches Parlament will näher an EU rücken

Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in der Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament ein Zeichen für eine positive Wende. Die Abstimmung sei ein Ausdruck dafür, dass das Unterhaus näher an die EU rücken wolle, sagte Verhofstadt am Dienstagabend in Straßburg. "Eine Mehrheit im Unterhaus will eine tiefere Beziehung zur EU als im Austrittsvertrag beschrieben." Verhofstadt machte die Aussagen nach einem Treffen mit den anderen Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments.

23.50 Uhr: Insider: Britische Abgeordnete planen Antrag für Brexit-Aufschub

Britische Abgeordnete erwägen einem Insider zufolge einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.

23.47 Uhr: VW teilt Bedauern mit 

Volkswagen beobachtet nach eigenen Angaben die Entwicklungen sehr genau und prüft das gesamte Spektrum an möglichen Auswirkungen der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britischen Parlament. Das jetzige Ergebnis der Abstimmung habe man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilt das Unternehmen mit. Es bedeute für den Autobauer eine weitere Phase der Ungewissheit und Planungsunsicherheit. In dieser schwierigen Situation bereite sich VW weiterhin auf alle möglichen Szenarien vor.

23.40 Uhr: Weber: Es wird keinen Gewinner geben beim Brexit

Beim Austritt Großbritanniens aus der EU kann es nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber keine Gewinner geben. "Wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann muss er mit den Konsequenzen leben", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Nach der vernichtenden Abstimmung im britischen Parlament sei nun Premierministerin Theresa May am Zug. Sie müsse Orientierung geben, wie es weitergehen solle. "Der Ball liegt zunächst einmal in London", sagte Weber. 

23.37 Uhr:  Nahles: "Die Tür nach Europa bleibt offen"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln aufgefordert. "London ist jetzt am Zug", erklärte Nahles am Dienstag auf Twitter. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe "viel auf dem Spiel - noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand". Die Botschaft an die Briten laute: "Die Tür nach Europa bleibt offen", hob Nahles hervor. 

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommentierte am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand in Berlin: "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute."

23.35 Uhr:  Linksfraktion fordert Regierungserklärung von Merkel

Nach dem vernichtenden Votum gegen das Brexit-Abkommen in Großbritannien fordert die Linksfraktion eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend. "Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag", erklärte er.

23.30 Uhr: UBS warnt nach Brexit-Schlappe vor Investitionen in Großbritannien

Die Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilte die Schweizer Bank am Dienstag mit. Die Volatilität werde so lange nicht verschwinden, bis der Austrittsprozess konkret werde.

23.20 Uhr: Bildt: "Schlimmste Niederlage einer britischen Regierung"

Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt schrieb auf Twitter, die Abstimmung sei "bei weitem die schlimmste Niederlage einer britischen Regierung in der modernen Geschichte." Es gebe seiner Meinung nach keinen Weg mehr, das Abkommen noch zu retten.

23.17 Uhr: Dänischer Regierungschef warnt vor Chaos

Dänemarks Regierungschef zeigte sich nach der Abstimmung besorgt.  "Die Zeit läuft ab," schrieb Løkke Rasmussen auf Twitter. Er bedauere, dass man einem chaotischen EU-Austritt nun einen Schritt näher gekommen sei. Die britische Regierung müssen nun einen neuen aufzeigen.

23.15 Uhr: Demonstranten vor dem Parlament zufrieden

Vor dem britischen Parlament haben sich am Dienstagabend sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts über die deutliche Ablehnung des Brexit-Abkommens gefreut. Mehrere Hundert Menschen hatten in bunten Kostümen, mit Flaggen, Plakaten und Rasseln am Westminster Palace friedlich demonstriert.

"Ich bin sehr zufrieden, aber es ist noch nichts entschieden", sagte der 25 Jahre alte Simon King der Deutschen Presse-Agentur. "Das Problem ist, wenn es Neuwahlen gibt, dann hab ich keinerlei Vertrauen, dass (Oppositionschef) Jeremy Corbyn einen besseren Deal hinbekommt.". King, der für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist, sieht in einem zweiten Referendum die Lösung.

Anita Harris zeigte sich "sehr glücklich" über das Abstimmungsergebnis. Das Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, sei "ein Flop". "Nichts, was versprochen wurde, ist lieferbar. Das richtet einen riesigen Schaden an, gesellschaftlich und wirtschaftlich", sagte die 49 Jahre alte EU-Anhängerin.

"Vor uns liegt ein Kampf", sagte Brexit-Anhänger Jonathan Martin (69). "Die Menschen haben vor zweieinhalb Jahren entschieden, was sie wollen. Und das wurde seitdem stündlich untergraben."

Mike Ranson (52), der einen EU-Austritt Großbritanniens will, hält May für eine "sture Person". "Anfangs hat sie gesagt, dass kein Deal besser ist als ein schlechter Deal. Und jetzt versucht sie, einen schlechten Deal durchzusetzen. Ich freue mich, dass sie verloren hat."

22.30 Uhr: Unions-Politiker Hardt will Notbremse

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Regierung in London zu einer Notbremse aufgefordert. 

22.25 Uhr: Irland intensiviert Vorbereitungen auf Brexit ohne Abkommen

Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals kündigte Dublin am Dienstagabend an, die Vorbereitungen zu verstärken. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren", hieß es in einer Erklärung.

22.20 Uhr: Macron – EU hat genug Zugeständnisse gemacht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärt er.

22.15 Uhr: Bankenverband warnt vor Schockstarre

Der Bundesverband deutscher Banken hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien vor einer Schockstarre gewarnt. "Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid, am Dienstag. "Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern."

22.00 Uhr: Nicola Beer spricht von einem schwarzen Tag

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sieht nach der Brexit-Abstimmung einen schwarzen Tag für Deutschland und die Europäische Union. Beer rief die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nun einen Ausweg aufzuzeigen. "Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?", fragte Beer auf Twitter.

21.55 Uhr: Ex-Außenminister Johnson – Deal ist tot

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson über den Deal zum EU-Austritt: "Dieses Abkommen ist tot." Der exzentrische Politiker hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben

21.42 Uhr: Misstrauensvotum 20 Uhr deutscher Zeit

Die Vertrauensabstimmung soll einem May-Sprecher zufolge am Mittwoch um 20.00 Uhr stattfinden, Londoner Zeit um 19 Uhr. 

21.40 Uhr: Ungeordneter Brexit – Gefahr für deutsche Unternehmen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. "Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen", warnte Schweitzer am Dienstag nach der Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Unterhaus. Die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. "Zusätzlich würden jährlich Millionen von Zollanmeldungen und Milliarden Euro an Zöllen fällig. Aus den Brexit-Negativszenarien würde dann leider bittere Realität." 

21.30 Uhr: May will nicht zurücktreten – und bleibt vorerst in London 

Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge nicht zurücktreten. Es gebe zudem gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel.
 

 
21.20 Uhr: CDU-Chefin AKK – Kühlen Kopf behalten

Von einem "traurigen Abend" spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagt sie in Berlin. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiterentwickeln." Die EU sei gefragt. "Natürlich hat Deutschland eine besondere Rolle in Europa und auch in dieser Diskussion."

21.20 Uhr: Misstrauensvotum – Britisches Pfund legt zu 

Experten begründen die Erholung des Pfundes mit der Schwere der Niederlage von Premierministerin Theresa May: Dies könnte die Abgeordneten dazu bringen, Alternativen zu erwägen, heißt es. Da Votum war mit 432 zu 202 Stimmen ausgegangen.

21.15 Uhr: Schwerste Niederlage der Regierung in jüngerer Geschichte

Das Nein zum Entwurf eines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union ist die schwerste Niederlage einer britischen Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes.

21.10 Uhr: Unions-Fraktionschef Brinkhaus – "Ruhe bewahren"

21.10 Uhr: Scholz – "Bitterer Tag für Europa"

"Das ist ein bitterer Tag für Europa", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien."

21.05 Uhr: Juncker fordert Briten auf, ihre Absichten klar zu machen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. "Die Zeit ist beinahe abgelaufen."

21.00 Uhr: Misstrauensvotum morgen 19 Uhr

Andrea Leadsom, Commons-Führerin, hat das Misstrauensvotum gegen Theresa May für morgen 19 Uhr Ortszeit angekündigt.

20.45 Uhr: Corbyn will Misstrauensvotum 

Labour-Führer Jeremy Corbyn will mit einem Misstrauensvotum Neuwahlen anstrengen. 

20.40 Uhr: Parlament lehnt Deal ab

Das britische Unterhaus hat sich gegen den Brexit-Deal ausgesprochen. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 waren für den Deal.

20.23 Uhr: Antrag abgelehnt 

John Barons Antrag wurde mit 24 zu 600 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Weg zur Abstimmung über den Brexit-Deal frei. 

20.20 Uhr: "Backstop" –  Antrag über Ausstiegsklausel 

Abgestimmt wird über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

20.10 Uhr: Drei Anträge zurückgezogen, Abstimmung über vierten

Zunächst sollte über vier Anträge zum Deal abgestimmt werden. Drei Abgeordnete, darunter Labour-Führer Jeremy Corbyn, haben ihre Anträge nicht eingebracht. Ein Antrag steht nun zur Abstimmung, bevor es um den Deal selbst geht.

20.05 Uhr: Debatte beendet –  Abgeordnete stimmen zunächst über Anträge ab, danach Abstimmung zum Deal selbst

Nach einer kämpferischen Rede der Premierministerin beginnt die Abstimmung über vier Anträge. Erst nach diesen Entscheidungen geht es im Parlament um die allgemeine Annahme des Deals. 

20.00 Uhr: Entscheidung über die Zukunft des Landes

May abschließend: "Heute entscheiden wir über die Zukunft des Landes für ganze Generationen." Mit ihrem ganzen Herzen rufe sie die Abgeordneten auf, für den Deal zu stimmen, um ab Mittwoch an der Zukunft des Landes und aller Einwohner zu arbeiten. 

19.55 Uhr: "Wichtigste Abstimmung in unserer politischen Karriere"

Theresa May macht die historische Dimension der Abstimmung deutlich. Es sei die wichtigste Abstimmung in der politischen Karriere aller anwesenden Abgeordneten. "No-Deal" sei die schlechteste Option für Großbritannien. Ein Abgeordneter sagt, ein zweites Referendum würde den Menschen die Möglichkeit geben, mit allen Informationen erneut zu entscheiden. May entgegnet: Das Volk habe im ersten Referendum entschieden. "Wir haben jetzt die Pflicht zu liefern." Ein weiteres Referendum würde die Uneinigkeit und Unsicherheit nur verstärken. Das müsse aber nicht sein. Denn ein Deal liege vor. "Wir können heute Nacht liefern!" 

19.50 Uhr: Nordirland-Frage beschäftigt Abgeordnete während der finalen Debatte 

May sagt, niemand wolle, dass es wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt. Dafür sei der Backstop wichtig, weil er Raum für Lösungen gebe. Man wolle Politik im Sinne der Leute machen. 
 

 

19.45 Uhr: May spricht zum letzten Mal vor der Abstimmung

Theresa May betont in ihrer letzten Rede vor der Abstimmung, dass der Deal für die Wirtschaft Großbritanniens essentiell sei. Und dass auch Neuwahlen an der Situation nichts ändern würde, die Fragen blieben dieselben. Das britische Volk habe sich für den Brexit entschieden, nun gehe es darum, diese Entscheidung geregelt zu vollziehen. Es gebe auch keine Alternativen zu diesem Vertrag mit Brüssel. Dieser Deal gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Souveränität zurück zu erlangen, ohne dass Jobs und Existenzen in Gefahr geraten. May schwört die Abgeordneten zur Einheit ein, aus dem Publikum schallt Gelächter. 

19.30 Uhr: Labour will dagegen stimmen

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt in der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung an, dass seine Partei gegen den Deal stimmen wird. Er hoffe auf Neuwahlen nach einer Ablehnung des Deals. Der Deal sei schlecht für die Wirtschaft, für die Menschen, für das ganze Land. Er ruft alle Abgeordneten auf, diesen "gefährlichen Deal" abzulehnen.

19:00 Uhr: Der Countdown für die Abstimmung zum Brexit-Deal läuft

Ab 20 Uhr deutscher Zeit – Londoner Zeit 19 Uhr – startet die historische Abstimmung um den Brexit-Deal. Experten gehen davon aus, dass Theresa May mit dem Entwurf scheitert. Ein Rücktritt oder Neuwahlen nach einem Misstrauensvotum gelten als möglich. Zunächst stehen Abstimmungen über vier Änderungsanträge auf der Agenda. Um 21 Uhr wird die Hauptabstimmung zum Austrittsvertrag erwartet. 

Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen: So könnte es nach der Abstimmung am Dienstagabend im britischen Parlament weitergehen. (Quelle: dpa)Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen: So könnte es nach der Abstimmung am Dienstagabend im britischen Parlament weitergehen. (Quelle: dpa)

18.45 Uhr: Deutsche Bank für alle Entscheidungen gerüstet

Die Deutsche Bank ist nach Auffassung ihres Vorstandschefs Christian Sewing für alle denkbaren Formen des Brexits gerüstet. "Ich kann ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind – und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt", sagte er am Dienstagabend.

18.00 Uhr: Juncker reist wegen Brexit-Entscheidung zurück nach Brüssel

Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet."

16.20 Uhr: Keine Engpässe bei Medikamenten wegen Brexit erwartet

Deutsche Patienten müssen beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht mit Versorgungsschwierigkeiten bei wichtigen Medikamenten rechnen. Es sei nicht mit Lieferengpässen bei den als versorgungsrelevant eingestuften Arzneimitteln zu rechnen, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Dienstag auf seiner Internetseite.

Die britische Regierung hatte die heimischen Arzneimittelhersteller gebeten, Medikamentenvorräte für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubauen, um sich auf einen harten Brexit - einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU - vorzubereiten. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im August erklärt, sie und ihre nationalen Aufsichtsbehörden hätten eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um mögliche Versorgungsstörungen zu minimieren. Nach ihrer Einschätzung wird sich ein Brexit wahrscheinlich auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU auswirken.

16.00 Uhr: Nahles ruft britische Abgeordnete dazu auf, an die Bürger zu denken 

SPD-Chefin Andrea Nahles ruft die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen. Es dürfe nicht zu Chaos kommen. Ein geordneter Brexit sei der richtige Weg. Unter einem ungeregelten Brexit hätten vor allem Arbeitnehmer auf in Großbritannien zu leiden. "Das wäre ein schweres Beben aber auch für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland."

15.36 Uhr: Brinkhaus vor Brexit-Abstimmung: "Kein Anlass nervös zu werden"

Unions-Fraktionschef Brinkhaus mahnt vor der Abstimmung in London zur Ruhe. "Es besteht kein Anlass, nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit", sagt der CDU-Politiker.

15.30 Uhr: Scholz: Euro wird an Bedeutung gewinnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht eine wachsende Bedeutung des Euro nach dem Brexit. Danach würden 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU in Euro erbracht. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung unserer gemeinsamen Währung weiter zunehmen wird", sagt er.

15.15 Uhr: Analyse – Die wahren Probleme Großbritanniens liegen tiefer

Viele Briten haben das Vertrauen in die Regierung von Theresa May verloren. Nun droht der harte Brexit und die Bevölkerung auf der Insel ist gespalten. Es mischen sich große Sorgen mit Frust, analysiert Christiane Link aus London für t-online.de. Den ganzen Text finden Sie hier. 

15.05 Uhr: Brexit-Ergebnis wahrscheinlich um 21:15 offiziell

Mit dem Ergebnis der Abstimmung über den Vertrag ist möglicherweise gegen 21.15 Uhr (MEZ) zu rechnen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, teilt mit, dass er zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen werde. Da die Abstimmungen um 20.00 Uhr beginnen sollen, könnte das Votum über den Vertrag gegen 21.00 Uhr stattfinden. Das Ergebnis läge dann voraussichtlich gegen 21.15 Uhr vor.

14.48 Uhr: Scholz: "Brexit-Votum war kein Unfall"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens als Warnung für Europa. "Das Brexit-Votum war kein Unfall, sondern ein Warnsignal", sagt Scholz in Berlin und verweist auf das Wachstum populistischer Bewegungen.

14.11 Uhr: Grüne kritisieren Dobrindts Vorstoß

Die Grünen kritisieren den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Deutschland bei neuen Brexit-Gesprächen die Initiative ergreift. "Kurz vor der Abstimmung ist solch ein Signal einfach nur fahrlässig", sagt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es kann als Aufforderung verstanden werden, das Abkommen abzulehnen und dann neu zu verhandeln. Dobrindt sägt am europäischen Zusammenhalt."

13.42 Uhr: Brexit kommt, auch nach Abstimmungsniederlage

May hat auf einer Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, auch bei einer Abstimmungsniederlage den Brexit umzusetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Ausstieg aus der EU sei der Wille des Volkes. Wie Mays Sprecher am Dienstag weiter mitteilte, wurde im Kabinett nicht über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März gesprochen. Stattdessen wurde darüber diskutiert, wie ein ungeregelter Brexit zu planen sei. 

12.32 Uhr: Britische Abgeordnete verschiebt Geburt 

Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin am Dienstag ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage auf kommenden Donnerstag zu.

Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitierte der "Evening Standard" die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar war zunächst, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.

12.17 Uhr: Maas glaubt nicht an weitere EU-Zugeständnisse an May

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament am Dienstagabend keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union an Großbritannien. "Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch", sagte der SPD-Politiker in Straßburg.

Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. "Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht", sagte Maas.

Er betonte jedoch: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien."

Das britische Parlament soll am Dienstagabend über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Eine Mehrheit ist dort nicht in Sicht. Ein wichtiger britischer Kritikpunkt ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop.

Maas sagte, wenn die EU in der Backstop-Frage noch eine Lösung in der Hinterhand hätte, würde er sich fragen: "Warum hat man sie nicht schon längst auf den Tisch gelegt, um dafür zu sorgen, dass die Abstimmung heute Abend unter besseren Rahmenbedingungen stattfindet?" Deshalb glaube er, dass das Abkommen nicht mehr substanziell verändert werde.

11.50 Uhr: Dobrindt - Deutschland muss bei britischem Nein vermitteln

Deutschland soll sich bei einem Scheitern des Brexit-Vertrages im britischen Unterhaus nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt direkt in die Gespräche einschalten. "Meine Einschätzung ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin für den Fall eines Scheiterns der britischen Premierministerin Theresa May.

Dobrindt wollte aber nicht sagen, ob er zu einer inhaltlichen Neuverhandlung des Austrittsvertrages bereit wäre. Vieles hänge vom Ergebnis im Unterhaus ab, etwa ob eine nötige Mehrheit nun mit zehn oder 100 Stimmen verfehlt werde.

09.45 Uhr: Merkels Sprecher: Keine Zugeständnisse gemacht

Die Bundesregierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. "Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin wird von ,The Sun' falsch wiedergegeben", sagte ein deutscher Regierungssprecher. "Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde." Die Zeitung hatte sich auf Vertraute Mays berufen. 

08.49 Uhr: Wenn May scheitert: So könnte es im Brexit-Drama weitergehen

Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Theresa May gilt derzeit als unwahrscheinlich. Im Fall einer Niederlage der Premierministerin könnte der weitere Fahrplan bis zum EU-Austritt so aussehen:

  • 21. Januar: Wird ihr Brexit-Deal abgelehnt, muss Premierministerin Theresa May einem Beschluss des britischen Parlaments zufolge spätestens in drei Sitzungstagen – also am 21. Januar – einen Plan B vorlegen. Es ist aber unklar, ob die Regierung an diese Frist rechtlich gebunden ist.
  • 31. Januar: Spätestens sieben Sitzungstage später – also am 31. Januar – muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum.
  • 29. März: An diesem Tag um 23 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus – falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird.

08.30 Uhr: Österreich bereitet sich auf harten Brexit vor

Österreich will, dass britische Firmen auch im Fall eines harten Brexit weiterhin ihren Unternehmenssitz im Land behalten dürfen. Das kündigt Europaminister Gernot Blümel in einem ORF-Interview an. Dass Großbritannien aus der EU austreten wird, sei so oder so ein Schaden. "Besser wird es jedenfalls nicht", sagt Blümel.


Sollte es zu einem harten Brexit kommen, habe die Regierung ein Gesetz vorbereitet, in dem die Auswirkungen geregelt seien. So sollen etwa Studenten, Lehrer oder britische Anwälte weiterhin in Österreich ihrer Tätigkeit nachgehen können.

4.30 Uhr: Britisches Oberhaus warnt vor Mays Brexit-Abkommen

Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als "verfassungsmäßiger Skandal" angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

01.10 Uhr: Merkel stellt May angeblich Zugeständnisse in Aussicht

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einem Medienbericht zufolge bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung "The Sun" unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

00.05 Uhr: Elmar Brok: Brexit findet hoffentlich geordnet statt

Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, "dass es ein geordneter Brexit sein wird", sagt Brok, der Zeitung "Die Welt". Bei einer Ablehnung könnte nach einer "neuen Erklärung" seitens der EU in "ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt" werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.

Montag 14.01.2019, 23.30 Uhr: Abgeordnete verschiebt Geburt wegen Abstimmung

Bei der für Dienstagabend vorgesehenen Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen will die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq auf jeden Fall dabei sein - auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung "Evening Standard" berichtete, will sich die Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen.

Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu. Die 36-jährige Politikerin sagte dem "Evening Standard": "Selbst wenn mein Sohn einen Tag später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen."

18.20 Uhr: May warnt vor Bruch des Vereinigten Königreichs

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montagabend. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union."

Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben. Sie muss am Dienstag mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.

15.30 Uhr: Tory-Abgeordneter gibt aus Protest Amt auf

Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May niedergelegt. Gareth Johnson, der seit November als "whip" (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

14.00 Uhr: Deutsche wollen, dass Briten in der EU bleiben

Großbritannien droht der ungeordnete Brexit – mit unabsehbaren Folgen. Die meisten Deutschen sind dafür, dass die Briten den Brexit abblasen. Nur die Anhänger einer Partei sehen das anders. Hier lesen Sie mehr über die exklusive Umfrage.

13.42 Uhr: May: Brexit wird nicht aufgeschoben

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. "Wir treten am 29. März aus", sagte May.

May muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

13.00 Uhr: Ein wenig drinbleiben oder ganz raus, das ist die Frage

Morgen ist D-Day in London, dann erleidet Theresa May eine Niederlage im Parlament über ihren Kompromiss mit der EU. So viel ist klar, ansonsten ist alles unklar. Unser Kolumnist Gerhard Spörl analysiert die Situation.

12.35 Uhr: EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal

Kurz vor dem Votum des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag hat die EU versucht, Premierministerin Theresa May Rückendeckung zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten "einen rechtlichen Wert". Die EU will dem Brief zufolge möglichst vermeiden, dass eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Irland (Backstop) überhaupt in Kraft trete.

Inhaltlich gingen Tusk und Juncker nicht über die Gipfel-Zusicherungen vom Dezember hinaus. Diese waren aber bisher als rechtlich unverbindlich gewertet worden, weshalb Mays Gegner vor der Unterhaus-Abstimmung am Dienstagabend auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verweisen konnten. Tusk betonte nun, die Gipfel-Schlussfolgerungen verpflichteten die EU "auf ernsthafteste Weise" und seien Teil der Interpretationsgrundlage für den Austrittsvertrag als internationale Vereinbarung.

Die Nordirland-Frage gilt als größtes Problem im Brexit. Nach der Auffanglösung im Austrittsvertrag bliebe das Vereinigte Königreich nach dem Brexit ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei kritisieren, dass Großbritannien dann auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, die Auffanglösung für Nordirland solle wenn überhaupt nur "vorübergehend" und "solange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben. Sie zeigten sich zudem entschlossen, nach dem Brexit schnell Verhandlungen über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aufzunehmen, um die Nordirland-Auffanglösung überflüssig zu machen.

11.00 Uhr: Wer will was im britischen Parlament?

Um den Brexit-Deal zu verabschieden, braucht Theresa May eine Mehrheit im Parlament. Bei einigen Gruppen lohnt sich noch Überzeugungsarbeit, bei anderen wird sie auf Widerstand stoßen. Hier gibt es einen Überblick.

6.07 Uhr: Brüssel rechnet angeblich mit Brexit-Verschiebung

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens über das vorgesehene Datum 29. März hinaus vor. Der britische "Guardian" schrieb in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin Theresa May gegenüber sehe.

Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hieß es weiter. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

04.59 Uhr: May – Brexit-Blockade wahrscheinlicher als No-Deal-Abschied

Premierministerin Theresa May warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses. Lehne das britische Parlament am Dienstag das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal, geht aus einem Manuskript für eine Rede der konservativen Regierungschefin vor, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent halten will.

"Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun", heißt es darin. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, "die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen".

Montag, 14. Januar, 1.00 Uhr: EU-Parlamentarier rufen Briten zum Exit vom Brexit auf

Kurz vor der Brexit-Abstimmung werben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments in einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens für einen Verzicht auf den EU-Austritt. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden sollte.

Sollten die Briten entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", wird aus dem Brief zitiert. "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen", sagte Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) den Funke-Zeitungen.

10.30 Uhr: May warnt vor Ablehnung des Brexit-Deals

Die britische Premierministerin Theresa May warnt kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ihren EU-Austrittsplan vor den Folgen einer Ablehnung im Parlament. "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb May im "Sunday Express". Zum Artikel

Sonntag, 13. Januar, 9.40 Uhr: Labour-Partei bereitet Misstrauensvotum vor 

Sollte Theresa May bei der Abstimmung um ihren Brexit-Deal am Dienstag scheitern, will Labour-Führer Jeremy Corbyn ein erneutes Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin anstrengen. Das berichtet der britische "Guardian". Alle Abgeordneten – auch jene, denen es nicht gut geht – sollten demnach sicherstellen, bei der Abstimmung dabei zu sein. Das Misstrauensvotum würde unmittelbar nach der Niederlage vorbereitet und die Abstimmung dafür schon am Folgetag stattfinden. Mit der Abstimmung hofft die Labour-Partei Neuwahlen erzwingen zu können.

Samstag, 15.18 Uhr: Demo gegen Sparpolitik in London

Tausende Demonstranten haben in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne "The People's Assembly Against Austerity" folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. 5.000 bis 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

Die Sparpolitik und der Brexit haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. "Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt", sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. "Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind."

Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. "Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen", sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.

Freitag, 22.19 Uhr: Ex-Brexit-Minister Davis macht Deutschland und EU schwere Vorwürfe

Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Position Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. "Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden", sagte Davis in der neuen Ausgabe des "Spiegel".

Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, "einen guten Ausgang für alle Seiten" zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt. "Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe." Davis war im vergangenen Juli von seinem Ministeramt zurückgetreten, weil er die Verhandlungsstrategie von Premierministerin Theresa May gegenüber Brüssel als zu weich empfand.

Dem von May ausgehandelten Deal mit der EU prophezeite Davis ein schnelles Ende. Das britische Parlament werde ihn kommende Woche ablehnen - "und er wird auch scheitern, wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt".

Er halte ein Ausscheiden aus der EU ohne jeden Deal für "beherrschbar", sagte Davis. "Gut möglich, dass wir Lkw-Staus haben werden. Wer weiß, vielleicht werden wir auch feindselige Aktionen europäischer Staaten erleben. Aber was auch immer passiert, nach einem Jahr wird sich das alles gegeben haben." Anderslautende Vorhersagen bezeichnete er als "Angstmachergeschichten".

20.18 Uhr: Warnung vor Panik-Käufen

Die britische Polizei fürchtet im Fall eines harten Brexits Hamsterkäufe der Bevölkerung und rät Einzelhändlern zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Kunden könnten aus Angst vor Versorgungsengpässen in deutlich größerer Zahl in die Läden strömen, erklärte die Polizei des Großraums London. Dies könne zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen. Indem Händler ihre Sicherheitsmaßnahmen hochfahren würden, werde die Polizei im Falle von Turbulenzen entlastet.

Die Einzelhändler reagierten zurückhaltend auf die Warnungen. James Martin, Sicherheitsberater beim britischen Einzelhandelsverband, erklärte, die Händler würden eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die rund 5.000 Mitglieder des Verbands hätten Erfahrung darin, ihren Kunden sicheres Einkaufen zu ermöglichen und die Verkäufer zu schützen.

15.47 Uhr: Merkel: Sind vorbereitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit gut vorbereitet. Sie könne für sich sagen, "dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische Wirtschaft, aber auch für uns", sagte Merkel am Freitag in einer Diskussion mit Schülern der Deutschen Schule in Athen. "Aber wir haben uns auch auf den Fall vorbereitet, dass wir kein Abkommen bekommen", betonte die Kanzlerin. Man habe bereits viele Gesetze verabschiedet, "damit wir dann auch klarkommen und die Folgen möglichst gering sind". Auf die Frage, ob der Brexit das Ende der EU einleiten könnte, sagte die Kanzlerin: "Davon gehe ich nicht aus."

14.29 Uhr: Industrieverband alarmiert

Der britische Industrieverband CBI warnt vor einem harten Brexit und extremen Verwerfungen in der britischen Industrie. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, würden die Kosten und Zölle für die Unternehmen steigen. Es bestehe die Gefahr, dass die Häfen nicht mehr funktionieren und so die Unternehmen von den Gütern trennen, die sie für die Versorgung ihrer Kunden bräuchten. Handelsabkommen mit Ländern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wären verloren.

13.08 Uhr: Medienberichte: Verschiebung wird wahrscheinlicher

Eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird laut Informationen des "Evening Standard" zunehmend wahrscheinlicher. Mehrere Staatssekretäre aus der Regierung von Premierministerin Theresa May hätten diese Einschätzung gegenüber der Zeitung geäußert, heißt es auf der Internetseite des Blattes am Freitag. Mindestens sechs wichtige Gesetzte, die vor einem Austritt verabschiedet werden müssten, könnten aus zeitlichen Gründen kaum noch beschlossen werden.

Freitag, 11.01.2019, 12.55 Uhr: Außenminister hält Stopp des Brexits für möglich

Jeremy Hunt auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in London: Der Außenminister sagt, der Brexit könne noch ausfallen. (Quelle: AP/dpa/Alastair Grant)Jeremy Hunt auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in London: Der Außenminister sagt, der Brexit könne noch ausfallen. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament könnte Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird. Ein "Nein" der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der Europäischen Union stoppen könnte, sagte Hunt am Freitag. Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. 

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

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